Sitzung: 10.04.2014 Ausschuss für ÖPNV, Verkehr und Straßen
Beschluss: geändert einstimmig empfohlen
Vorlage: 2014/713
In der nächsten Ausschusssitzung ist
der Tagesordnungspunkt „Maßnahmen zur Überwachung auf Einhaltung der
Geschwindigkeitshöchstgrenze von 60 km/h außerhalb geschlossener Ortschaften
für LKWs über 7,5 t“ erneut aufzunehmen. Die Verwaltung wird aufgefordert, dem
Ausschuss mitzuteilen, wie der Wunsch des Landrates, gezielte LKW-Kontrollen
sowohl am Tage als auch nachts durchzuführen, umgesetzt wird. Dazu gehört u. a
. die Bekanntgabe der Entscheidung der Polizeidirektion. Weiterhin soll durch
den Ausschuss auch eine Entscheidung über den weiteren Umgang nach Auswertung
der Geschwindigkeitsverstöße herbeigeführt werden.
Außerdem besteht der Wunsch des Ausschusses, dass der Landrat in der nächsten
Sitzung zumindest an diesem Tagesordnungspunkt teilnehmen möge.