Der Kreistag Lüchow-Dannenberg spricht sich mit Nachdruck gegen die Benennung von Frau Heinen-Esser zur Vorsitzenden der Enquete-Kommission aus.

 

Er legt vielmehr der Bundesregierung nahe, für den Vorsitz eine unabhängige Person mit hoher fachlicher und mediativer Kompetenz zu finden, die sich in der Vergangenheit nicht an dem bisherigen einseitigen, völlig fachfremden Verfahren beteiligt hat.

Ohne eine solche Benennung mit diesen Voraussetzungen ist die Arbeit der Enquete-Kommission von vornherein belastet .

 

Begründung:

 

Frau Heinen-Esser hat sich in der Vergangenheit an führender Stelle eingebracht, wenn es um das untaugliche Verfahren zur Bestimmung eines Endlagers ging. Die einseitige Vorfestlegung auf den Standort Gorleben ist auch durch die jetzige Gesetzeslage in keiner Weise ausgeräumt. Dies lässt sie nicht als unabhängige Vorsitzende erscheinen.

 

Adressaten:

 

Bundes- und Landesregierung sowie Fraktionen

EJZ, GA, Wendland.net, Radio ZUSA, NDR, LZ, AZ, Volksstimme, HAZ, dpa