Sitzung: 06.03.2014 Kreistag
Beschluss: einstimmig beschlossen
Der Kreistag Lüchow-Dannenberg spricht sich mit
Nachdruck gegen die Benennung von Frau Heinen-Esser zur Vorsitzenden der
Enquete-Kommission aus.
Er legt vielmehr der Bundesregierung nahe, für den
Vorsitz eine unabhängige Person mit hoher fachlicher und mediativer Kompetenz
zu finden, die sich in der Vergangenheit nicht an dem bisherigen einseitigen,
völlig fachfremden Verfahren beteiligt hat.
Ohne eine solche Benennung mit diesen Voraussetzungen
ist die Arbeit der Enquete-Kommission von vornherein belastet .
Begründung:
Frau Heinen-Esser hat sich in der Vergangenheit an
führender Stelle eingebracht, wenn es um das untaugliche Verfahren zur
Bestimmung eines Endlagers ging. Die einseitige Vorfestlegung auf den Standort
Gorleben ist auch durch die jetzige Gesetzeslage in keiner Weise ausgeräumt.
Dies lässt sie nicht als unabhängige Vorsitzende erscheinen.
Adressaten:
Bundes- und Landesregierung sowie Fraktionen
EJZ, GA, Wendland.net, Radio ZUSA, NDR, LZ, AZ, Volksstimme, HAZ, dpa