Beschluss: einstimmig beschlossen

Zu den Sitzungen der durch die Bundesregierung auf Beschluss des Bundestages eingesetzten Ethikkommission zur Entwicklung von Kriterien und Bedingungen zur Suche eines nationalen Endlagers werden Beobachter aus den Reihen der Kreistagsabgeordneten entsendet.

 

Dazu wird ein Gremium aus 4 Kreistagsabgeordneten und ihren Vertretern benannt, aus dessen Mitte eine regelmäßige Teilnahme an den Sitzungen der Ethikkommission sichergestellt wird.

 

Die Besetzung wird im Fachausschuss Atomanlagen und öffentliche Sicherheit geregelt.