Sitzung: 06.03.2014 Kreistag
Vorlage: 2014/683
Zu
1.
Der Kreistag Lüchow-Dannenberg spricht sich gegen die
Nutzung des TBL (Castorhalle) Gorleben als Lager konradgängig konditionierter
atomarer Abfälle aus. Er sieht dies als zusätzliche Gefahrenquelle an, z.B. in
Hinsicht auf Störeinwirkungen Dritter (terroristische Angriffe) und auch durch
die Baulichkeiten in Form einer offenen Halle ohne Filterung.
Adressaten:
Bundes- und Landesregierung sowie Fraktionen
EJZ, GA, Wendland.net, Radio ZUSA, NDR, LZ, AZ,
Volksstimme, HAZ, dpa
Abstimmungsergebnis: einstimmig beschlossen bei 3 Enthaltungen
Zu 2.
Der Kreistag Lüchow-Dannenberg missbilligt die
Vorgehensweise der beteiligten Behörden und Ministerien in Bezug auf einen
möglichen Castortransport 2015. Er befürchtet auf Grund der Tatsache, dass
bisher weder Einigungen für die Zielorte getroffen wurden, noch Anträge
gestellt wurden, dass letztlich der Sachzwang entsehen könnte, doch wieder
Gorleben als Zielort dieses Transportes heranzuziehen.
Der Kreistag fordert alle beteiligten Behörden und
Ministerien auf, unverzüglich eine Vorgehensplanung, sowie Antragsabläufe
inklusiver verbindlicher Zeitvorgaben vorzulegen, sowie für konkrete Anträge zu
sorgen.
Adressaten:
Bundes- und Landesregierung sowie Fraktionen
EJZ, GA, Wendland.net, Radio ZUSA, NDR, LZ, AZ,
Volksstimme, HAZ, dpa
Abstimmungsergebnis: einstimmig beschlossen