Flüchtlinge
willkommen heißen: Gegen Rassismus und Ressentiments
Es ist unser Ziel, Flüchtlinge beim Weg in unsere
Gesellschaft besser zu begleiten.
Bei uns haben Rassismus und Ressentiments gegen
Flüchtlinge keinen Platz.
Der Kreistag ist bestürzt über die Situation vieler
Flüchtlinge weltweit und an den Außengrenzen der Europäischen Union und auch
über die Diskriminierung, der viele Flüchtlinge im Alltag in der Bundesrepublik
ausgesetzt sind.
Wir sprechen uns für einen Kurswechsel in der
europäischen Flüchtlingspolitik aus und bekennen uns zu der Verantwortung, die
wir als politisch aktiver Landkreis für Flüchtlinge mit und ohne
Aufenthaltsstatus haben.
Wir bekennen uns zu unserer humanitären Verantwortung und
erklären unsere Bereitschaft, im aus humanitären Gründen gebotenen Umfang über
bisherige Kontingente hinaus gehend
Flüchtlinge aufzunehmen.
Wir fordern Land und Bund sowie alle anderen Kommunen in
Niedersachsen auf, gemeinsam ihren humanitären Verpflichtungen stärker als
bisher gerecht zu werden.
Die Auswahl der aufzunehmenden Flüchtlinge muss sich in
erster Linie nach dem Schutzbedürfnis der Betroffenen richten und nicht nach
abstrakten Kontingentzahlen oder Aufnahmeinteressen des Staates wie z.B.
Bildungsgrad oder Einkommenssituation.
Völlig
unabhängig vom jeweiligen Status müssen für alle Menschen in Europa, im
jeweiligen Mitgliedsland und im aufnehmenden Landkreis menschenwürdige
Lebensbedingungen geschaffen werden. Die Möglichkeit muttersprachlicher
Betreuung und Begleitung des weiteren Verfahrens muss gegeben sein. Bei
Familien muss das Kindeswohl maßgebend für Ort und Art von Unterbringung und
Betreuung sein. Alle Flüchtlinge sollen kostenlos an Deutschsprachkursen
teilnehmen.
Der Landkreis fordert Landes-und Bundesregierung auf,
mehr Finanzmittel für Integrationsarbeit bereit zu stellen, damit die Situation
der Flüchtlinge spürbar verbessert werden kann.
Der erschwerte Zugang für Flüchtlinge ohne
Aufenthaltsstatus zum Arbeitsmarkt ist ein großes Integrationshemmnis. Wir
fordern das Arbeitsverbot für diese Flüchtlinge aufzuheben und eine gezielte
Unterstützung bei der Arbeitssuche in unserem Landkreis.
Wir fordern die Ausländerbehörde auf, Familiennachzug
vermehrt zu ermöglichen und dabei humanitäre Gründe stärker zu berücksichtigen.
Der Landkreis Lüchow-Dannenberg schließt sich der
"Save me" Kampagne zur Verbesserung der Rechte für aufgenommene
Flüchtlinge an, der sich u.a. bereits der Kreis Nordfriesland und die Stadt
Kiel sowie die Stadt Flensburg angeschlossen haben.
Verteiler:
Bundes- und Landesregierung sowie Fraktionen
EJZ, GA, Wendland.net, Radio ZUSA, NDR