Flüchtlinge willkommen heißen: Gegen Rassismus und Ressentiments

Es ist unser Ziel, Flüchtlinge beim Weg in unsere Gesellschaft besser zu begleiten.

Bei uns haben Rassismus und Ressentiments gegen Flüchtlinge keinen Platz.

 

Der Kreistag ist bestürzt über die Situation vieler Flüchtlinge weltweit und an den Außengrenzen der Europäischen Union und auch über die Diskriminierung, der viele Flüchtlinge im Alltag in der Bundesrepublik ausgesetzt sind.

 

Wir sprechen uns für einen Kurswechsel in der europäischen Flüchtlingspolitik aus und bekennen uns zu der Verantwortung, die wir als politisch aktiver Landkreis für Flüchtlinge mit und ohne Aufenthaltsstatus haben.

Wir bekennen uns zu unserer humanitären Verantwortung und erklären unsere Bereitschaft, im aus humanitären Gründen gebotenen Umfang über bisherige Kontingente hinaus gehend

Flüchtlinge aufzunehmen.

Wir fordern Land und Bund sowie alle anderen Kommunen in Niedersachsen auf, gemeinsam ihren humanitären Verpflichtungen stärker als bisher gerecht zu werden.

 

Die Auswahl der aufzunehmenden Flüchtlinge muss sich in erster Linie nach dem Schutzbedürfnis der Betroffenen richten und nicht nach abstrakten Kontingentzahlen oder Aufnahmeinteressen des Staates wie z.B. Bildungsgrad oder Einkommenssituation.

Völlig unabhängig vom jeweiligen Status müssen für alle Menschen in Europa, im jeweiligen Mitgliedsland und im aufnehmenden Landkreis menschenwürdige Lebensbedingungen geschaffen werden. Die Möglichkeit muttersprachlicher Betreuung und Begleitung des weiteren Verfahrens muss gegeben sein. Bei Familien muss das Kindeswohl maßgebend für Ort und Art von Unterbringung und Betreuung sein. Alle Flüchtlinge sollen kostenlos an Deutschsprachkursen teilnehmen.

 

Der Landkreis fordert Landes-und Bundesregierung auf, mehr Finanzmittel für Integrationsarbeit bereit zu stellen, damit die Situation der Flüchtlinge spürbar verbessert werden kann.

 

Der erschwerte Zugang für Flüchtlinge ohne Aufenthaltsstatus zum Arbeitsmarkt ist ein großes Integrationshemmnis. Wir fordern das Arbeitsverbot für diese Flüchtlinge aufzuheben und eine gezielte Unterstützung bei der Arbeitssuche in unserem Landkreis.

 

Wir fordern die Ausländerbehörde auf, Familiennachzug vermehrt zu ermöglichen und dabei humanitäre Gründe stärker zu berücksichtigen.

Der Landkreis Lüchow-Dannenberg schließt sich der "Save me" Kampagne zur Verbesserung der Rechte für aufgenommene Flüchtlinge an, der sich u.a. bereits der Kreis Nordfriesland und die Stadt Kiel sowie die Stadt Flensburg angeschlossen haben.

 

Verteiler:

Bundes- und Landesregierung sowie Fraktionen

EJZ, GA, Wendland.net, Radio ZUSA, NDR