Die Mitglieder des Ausschusses empfehlen dem Kreistag, der Resolution zur Flüchtlingspolitik der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 26.11.2013 mit folgender Änderung zuzustimmen:

Im ersten Satz wird das Komma nach „ weltweit „ gestrichen und durch ein „und“ ersetzt.

Die Ergänzung des KTA Fathmann wird nicht mit verabschiedet, da in der Sitzung keine Erläuterung dazu erfolgte.

 

Resolution zur Flüchtlingspolitik:

 

Der Kreistag ist bestürzt über die Situation vieler Flüchtlinge weltweit und an den Außengrenzen der Europäischen Union und auch über die Diskriminierung, der viele Flüchtlinge im Alltag in der Bundesrepublik ausgesetzt sind.

 

Wir sprechen uns für einen Kurswechsel in der europäischen Flüchtlingspolitik aus und bekennen

uns zu der Verantwortung, die wir als politisch aktiver Landkreis für Flüchtlinge mit und ohne Aufenthaltsstatus haben.

Wir bekennen uns zu unserer humanitären Verantwortung und erklären unsere Bereitschaft, im

aus humanitären Gründen gebotenen Umfang über bisherige Kontingente hinaus gehend

Flüchtlinge aufzunehmen.

Wir fordern Land und Bund sowie alle anderen Kommunen in Niedersachsen auf, gemeinsam ihren humanitären Verpflichtungen stärker als bisher gerecht zu werden.

 

Die Auswahl der aufzunehmenden Flüchtlinge muss sich in erster Linie nach dem Schutzbedürfnis

der Betroffenen richten und nicht nach abstrakten Kontingentzahlen oder Aufnahmeinteressen des

Staates wie z.B. Bildungsgrad oder Einkommenssituation.

Der Landkreis fordert Landes-und Bundesregierung auf, mehr Finanzmittel für Integrationsarbeit bereit zu stellen, damit die Situation der Flüchtlinge spürbar verbessert werden kann.

 

Der erschwerte Zugang für Flüchtlinge ohne Aufenthaltsstatus zum Arbeitsmarkt ist ein großes

Integrationshemmnis. Wir fordern das Arbeitsverbot für diese Flüchtlinge aufzuheben und eine gezielte Unterstützung bei der Arbeitssuche in unserem Landkreis.

 

Wir fordern die Ausländerbehörde auf, Familiennachzug vermehrt zu ermöglichen und dabei humanitäre Gründe stärker zu berücksichtigen.

Der Landkreis Lüchow-Dannenberg schließt sich der "Save me" Kampagne zur Verbesserung der Rechte für aufgenommene Flüchtlinge an, der sich u.a. bereits der Kreis Nordfriesland und die Stadt Kiel sowie die Stadt Flensburg angeschlossen haben.

Es ist unser Ziel, Flüchtlinge beim Weg in unsere Gesellschaft besser zu begleiten.

Bei uns haben Rassismus und Ressentiments gegen Flüchtlinge keinen Platz.