Beschluss: mehrheitlich beschlossen

Abstimmung: Nein: 2, Enthaltungen: 2

Der Kreistag stellt im Haushalt 2014 einen Betrag von 50.000 € zur Verfügung. Dieser Betrag soll eingesetzt werden, um den Prozess der Umsetzung des Endlagersuchgesetzes mit Gremien des Kreistages zu begleiten. Dazu gehört neben der persönlichen Begleitung der Arbeit der Enquete-Kommission unter anderem auch die Hinzuziehung von externem Sachverstand.

 

Der Kreistag erwartet darüber hinaus, dass Bund und Land den Landkreis Lüchow-Dannenberg in die Lage versetzen, den Prozess der Umsetzung des Endlagersuchgesetzes mit eigenem Personal und auf der Grundlage eigener Entscheidungen zur Vergabe von gutachterlichen Stellungnahmen zu begleiten.