Sitzung: 19.11.2013 Ausschuss für ÖPNV, Verkehr und Straßen
Beschluss: einstimmig beschlossen
Abstimmung: Ja: 10
Vorlage: 2013/577
Der Produkthaushalt 2014, Produkt
12203 „Sicherheit im öffentlichen Straßenverkehr“ wird wie folgt beschlossen
mit dem Zusatz, dass 5% der Bußgeldeinnahmen für verkehrssichernde Maßnahmen
verwendet werden.
Teilergebnisplan
Erträge: 3.624.500,00 €
Aufwendungen: 1.616.000,00 €
Überschuss: 2.008.500,00 €
Teilfinanzplan
Erträge: 3.620.000,00 €
Aufwendungen: 1.537.100,00 €
Überschuss: 2.082.900,00 €