Herr Schlenker (FD 32) berichtet über die Lage der Flüchtlingsfamilien im Landkreis.

Im Mai 2013 lebten insgesamt 1.735 ausländische Personen (3,5 % der Gesamtbevölkerung) im Landkreis, davon 982 aus EU-Ländern (2,0 %) und 753 aus Drittstaaten (1,5 %)..

12 Familien mit insgesamt 51 Personen sind im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis und 10 Familien mit 55 Personen im Besitz einer Duldung. Diese 55 Personen sind dem Grunde nach ausreisepflichtig, aber es sprechen teilweise Gründe gegen eine Ausreise.

Grundsätzlich hat der Landkreis wenig Handlungsspielraum hinsichtlich eventueller Abschiebungen, diese werden vom Land verfügt.

Die freiwillige Ausreise mit entsprechenden Förderungen geht der Abschiebung vor.

Hinsichtlich der Integration der ausländischen Mitbürger teilt Herr Schlenker mit, dass dies nicht zwingend eine Angelegenheit der Kommune sei und es sich somit um eine freiwillige Aufgabe handeln würde. Zeitwillig konnte der Landkreis mit Unterstützung des Jobcenters eine Integrationsbeauftragte beschäftigen, zur Zeit wird eine 0,5 Stelle auf Geringfügigkeitsbasis für eine Lotsin vorgehalten. Bei der LEB in Dannenberg ist ebenfalls eine Lotsin beschäftigt.

In diesem Zusammenhang begrüßt Herr Schlenker das ehrenamtliche Engagement hinsichtlich der Betreuung von Menschen mit Migrationshintergrund und würdigt dies noch einmal ausdrücklich.

Auf Nachfrage von Frau Glowatzki berichtet Herr Schlenker, dass bei Umverteilung von Asylbewerbern die neue Kommune zustimmen und somit auch für die Kosten aufkommen muss.

KTA Klepper beantragt, dass in Zukunft alle Personen im Fachausschuss Rederecht erhalten sollen, die mit dem Flüchtlingsthema beschäftigt sind. Die Ausschussmitglieder verweisen jedoch auf die Öffentlichkeit der Sitzung, so dass ggf. auch durch Sitzungsunterbrechungen Wortbeiträge erfolgen können.