Sitzung: 29.04.2013 Kreistag
Beschluss: mehrheitlich beschlossen
Abstimmung: Ja: 19, Nein: 4, Enthaltungen: 10
Vorlage: 2013/358
Der Kreistag fasst im Hinblick auf die
Fortentwicklung der E.ON Avacon AG folgende Beschlüsse:
- dem
Grundsatzbeschluss über die regionale Integration des Hochspannungsnetzes
der E.ON Netz GmbH wird zugestimmt
- der Abspaltung
des Vertriebsgeschäfts der E.ON Avacon AG auf eine zusammengeführte,
deutschlandweit tätige Vertriebsgesellschaft nach der "1-stufigen
Variante ("steueroptimiert" oder auch
"nicht-verhältniswahrende-Abspaltung" ) wird zugestimmt. Für den
Fall fehlender Einstimmigkeit aller Aktionäre wird auch einer Abspaltung
nach der "2-stufigen Variante" (verhältniswahrende Abspaltung)
zugestimmt.
- Unabhängig vom
Umsetzungsweg beteiligt sich der Landkreis Lüchow-Dannenberg
(stimmberechtigt für die GWBF) nicht an der Zwischenholding Vertrieb,
sondern erhöht seine Beteiligung an der E.ON Avacon AG um den
entsprechenden Wert, ggf. indem nachträglich ein "Tausch Vertrieb
gegen Netz" erfolgt.
- Der Landrat als
Vertreter des Landkreises Lüchow-Dannenberg/der GWBF wird angewiesen, die
Stimmrechte in der Hauptversammlung der E.ON Avacon AG entsprechend
auszuüben und alle für die Umsetzung der Abspaltung erforderlichen oder
zweckmäßigen Maßnahmen zu veranlassen, insbesondere auf eine zusätzliche
Spaltungsprüfung und auf Rechtsmittel (z.B. Anfechtungsklagen,
Spruchverfahren) gegen den Abspaltungsbeschluss oder das
Umtauschverhältnis sowie auf die Geltendmachung anderer Leistungen als der
beschriebenen im Zusammenhang mit der Abspaltung zu verzichten.