Sitzung: 07.03.2013 Kreistag
Beschluss: Beschlussvorschlag mehrheitlich abgelehnt
Abstimmung: Ja: 8, Nein: 20
Vorlage: 2012/190
Resolution des Kreistages
Der Kreistag des Landkreises Lüchow-Dannenberg steht hinter den Beschäftigten des Bergwerkes
Gorleben und fordert deswegen folgendes:
- Die Weiterbeschäftigung der
Arbeitskräfte hier vor Ort in Lüchow-Dannenberg muss unbedingt
gewährleistet werden. Von Seiten der Landes- und Bundesregierung sowie der
Energiewirtschaft muss umgehend ein Weiterbeschäftigungskonzept erarbeitet
werden.
- Die schnellstmögliche Benennung und
Erkundung alternativer Standorte in verschiedenen Wirtsgesteinen
einschließlich Salz. Die Bürgerinnen und Bürger sind von Anfang an zu
beteiligen.
- Das wissenschaftliche und technische
Know-how ist in Gorleben in Form des deutschen Bundesinstituts für
Endlagerung zu erhalten, ohne dass dies in irgendeiner Form eine
Vorfestlegung für ein Endlager sein darf. Die Erkundungen an den anderen
Standorten sind zentral von Lüchow-Dannenberg aus zu koordinieren.
Außerdem ist für die Grundlagenforschung zur Endlagerung ein
Kompetenzzentrum Endlagerung in Gorleben zu schaffen.