Zur Geschäftsordnung bittet KTA Donat darum ein Wortprotokoll zu erstellen.

 

Vorsitzender Sauter stellt fest, dass dies zum Beginn der Sitzung hätte beantragt werden müssen.

 

KTA Herzog bittet um Mitteilung, wann die Anträge des Landesamtes für Bergbau, Energie und Geologie (LBEG) beim Landkreis eingegangen sind und wann der ursprüngliche Fristablauf gewesen sei.

 

Landrat Schulz teilt mit, dass diese am 17.09.2012 beim Landkreis eingegangen seien und die ursprüngliche Frist bis zum 17.10.2012 lief. Die Anträge des LBEG seien Geschäft der laufenden Verwaltung und werden dort im zuständigen Fachdienst bearbeitet. Zwischenzeitlich wurde durch die Verwaltung Fristverlängerung beantragt, so dass das Ergebnis aus dem Fachausschuss Brandschutz, Bau, Abfall und Energie für die Stellungnahme an das LBEG abgewartet werden könne.

 

KTA Beecken stellt fest, dass zu dem Zeitpunkt als die Gruppe X den Antrag zu dem Sonder-Kreistag gestellt hatte, dieser Antrag nachzuvollziehen war. Aufgrund der politischen Entscheidungen auf Bundesebene hat sich die Grundlage der heutigen Kreistagssitzung geändert und er ist der Meinung, dass die heutige Kreistagssitzung aus politischer Verantwortung heraus hätte abgesagt werden müssen. Daher bittet KTA Beecken um schriftliche Mitteilung der Kosten der heutigen Sitzung (Raummiete, Personal, Sitzungsgelder u.ä.).

 

Da in Berlin bisher noch keine Einigung erzielt wurde, stellt Landrat Schulz fest, sei der Antrag der Gruppe X nachvollziehbar und zum richtigen Zeitpunkt gestellt. Landrat Schulz wird eine Kostenaufstellung veranlassen, gibt aber zu Bedenken, dass Kosten der Demokratie nicht zur Diskussion gestellt werden sollten.

 

Vorsitzender Sauter stellt fest, dass nach der gültigen Geschäftsordnung Anfragen 5 Tage vorher schriftlich eingereicht werden müssen.

 

Vorsitzender Sauter schließt die Sitzung um 18:00 Uhr.