Sitzung: 17.09.2012 Kreistag
Vorlage: 2012/183
Einstimmig beschlossen, bei 1 Enthaltung
Der Landkreis
als Anteilseigner (Aktieninhaber) fordert die E.ON – Avacon AG auf, die
öffentlich gemachten Rückzahlungsversprechen in der EJZ vom 16.02.2006 (s.
Anlage) einzuhalten und die ohne Rechtsgrundlage vereinnahmten Beträge an die
Bürger zu erstatten. Aufgrund des Rückzahlungsversprechens in der Presse haben
viele Kunden auf eine Klage verzichtet. Sich jetzt auf die Verjährung zu
berufen, wäre grob treuwidrig.
Einstimmig beschlossen
Dem Vorstand in
der Hauptversammlung der E.ON-Avacon AG wird die Entlastung verweigert, bis
Vorschläge zur Rückzahlung der strittigen Gaspreiserhöhungen gemacht werden.