Beschluss: geändert einstimmig beschlossen

Abstimmung: Enthaltungen: 1

Der Vertragsentwurf zwischen dem Land Niedersachsen und dem Landkreis Lüchow-Dannenberg zur Erreichung nachhaltiger Haushaltskonsolidierung wird dem Ministerium für Inneres und Sport unterbreitet.

 

Die Liste „Kostenverbesserungen Zukunftsvertrag – Stand 07.09.2012“ erhält folgende Änderungen

Punkt 2 erhält den Zusatz: Einsparung der Aufwandsentschädigungen der Kreisnaturschutzbeautragten

-       Punkt 5: Der Rufbus Dömitz bleibt erhalten, der Fahrradbus der KLP wird eingestellt.

-       Punkt 7: Installation von bis zu 15 zusätzlichen Blitzern

-       Punkt 12: Erhöhung Erträge Quotales System von 550.000 € auf 600.000 €

-       Punkt 28: Einsparung bei der Optimierung der Anfangs- und Endzeiten bei der Schülerbeförderung in Höhe von 25.000 Euro

-       Punkt 32 entfällt