1. Beschlussempfehlung

 

In einem bundesweiten Endlagersuchverfahren kann der Standort Gorleben in keiner Weise als Referenzstandort dienen. Er darf in ein solches Verfahren überhaupt nicht mehr einbezogen werden.

- Die VSG muss sofort gestoppt werden.

- Alle Bau- und Erkundungsarbeiten am Standort Gorleben sind sofort einzustellen.

- Im Salzstock Gorleben darf auch kein Untertagelabor errichtet werden.

 

- Bereits vor der Einführung eines Suchverfahrens müssen die Kriterien einer Endlagersuche festgelegt sein. Dabei müssen die Sicherheit der Bevölkerung und geologische Kriterien absolute Priorität haben.

- Die Bürgerbeteiligung muss von Beginn an gewährleistet sein. An allen potenziellen Standorten sind Begleitgremien zu installieren.

- Der Rechtsschutz betroffener Regionen und Personen darf in keiner Weise eingeschränkt werden.

- Die parlamentarische Kontrolle des Verfahrens darf nicht eingeschränkt werden. Die Kompetenz für eine Endlagersuche ist beim BfS zu belassen und darf nicht privatisiert werden.

- Die Finanzierung ist durch einen öffentlich-rechtlichen Fonds sicher zu stellen, in den die Energieversorger einzahlen.

 

Die vor 10 Jahren vom AK-End erarbeiteten Kriterien für ein Endlagersuchverfahren sind vor dem Hintergrund der desaströsen Erfahrungen in der Asse und in Morsleben in einer öffentlichen Debatte zu überprüfen und dem Stand der wissenschaftlichen Diskussion anzupassen.

 

Adressaten:

- Frau Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel

- Herrn Bundesumweltminister Dr. Norbert Röttgen

- die Vertreter/innen der Bund-/Länderebene bei den Verhandlungen

- die Vorsitzenden der Bundesparteien und der Bundestagsfraktionen

- Presseverteiler

 

 

2. Beschlussempfehlung

 

Das Beratende Mitglied Herr Rudi Sproessel wird zu einer Tagung zum Thema "Bergrecht" am 07.05.2012 in Berlin entsandt und soll auf der nächsten FA-Sitzung hierüber berichten. Die notwendigen reisekosten sind zu übernehmen.

 

Achtung: wegen der Eilbedürftigkeit sollte hier noch am Freitag eine Landratsentscheidung herbeigeführt werden!.

 

 

3. Beschlussempfehlung

 

Jeweils ein Mitglied der Fraktionen sowie die FA-Vorsitzende werden zu der Tagung "Endlagersuche - auf ein Neues?" vom 01. bis 03.06.2012 an der evangelischen Akademie in Loccum entsandt. Die notwendigen Tagungs- und Reisekosten werden erstattet.