Sitzung: 01.03.2012 Ausschuss Regional/Strukturentwicklung, Raumordnung, Wirtschaft und Beschäftigung, Tourismus
Beschluss: geändert einstimmig empfohlen
Abstimmung: Ja: 10
Vorlage: 2012/049
Nach Diskussion empfiehlt der
FA:
Der Sachverhalt wird zur Kenntnis genommen. Auf eine
erneute Stellungnahme wird verzichtet.
Mit dem Zusatz:
Es ist juristisch zu prüfen, ob es noch möglich ist,
gegen das LROP 2008 bzgl. der Festlegung des Standortes Gorleben als
Vorranggebiet für Entsorgung radioaktiver Abfälle vorzugehen.