Beschluss: einstimmig empfohlen

Abstimmung: Ja: 7

Antrag KTA Herbst im FA Atomanlagen und öffentliche Sicherheit am 26.10.2011

 

Der FA Atomanlagen und öffentliche Sicherheit empfiehlt:

Der Kreistag Lüchow-Dannenberg beschließt die verwaltungsgerichtliche Überprüfung (Klageerhebung) der Genehmigungen der Oberen Genehmigungsbehörden hinsichtlich des Transports und der Einlagerung der Castorbehälter zum und in das Zwischenlager Gorleben.

Zum Schutz der Bevölkerung ist auch im einstweiligen Anhörungsverfahren / Verfügungsverfahren in dieser Angelegenheit juristisch vorzugehen.