Sitzung: 30.08.2011 Ausschuss Atomanlagen und öffentliche Sicherheit
Beschluss: Kenntnis genommen
Abstimmung: Ja: 10
Der FA Atomanlagen
und öffentliche Sicherheit fordert, die einschlägigen Genehmigungsbescheide für
die Einlagerung der atomaren Abfälle in das Zwischenlager Gorleben zur Kenntnis
zu bekommen.
Weiterhin soll
juristisch überprüft werden, welche Möglichkeiten rechtlicher Maßnahmen
ergriffen werden können, wenn die Auslegung der Formulierung „bei
Überschreitung der Messwerte ... ist die Einlagerung zu unterbrechen ...“
dahingehend ausgelegt werden kann, dass nicht nur die weitere Einlagerung
sondern auch die bisherige rechtswidrig ist.