Dem Kreistag wird empfohlen, folgende Stellungnahme zum Beginn eines schnellstmögllichen Einstiegs in die Suche nach einem nationalen Endlager für hoch- und mittelaktiven Atommüll im KA und Atomausschuss zu beraten und zu verabschieden.

 

Der Verteiler für die Stellungnahme hängt an.

 

 

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel!

Sehr geehrter Bundesumweltminister Dr. Norbert Röttgen!

Sehr geehrte Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder!

Sehr geehrte Umweltministerinnen und Minister der Länder!

 

Vor der Sommerpause hat der Bundestag die Änderung der Atomgesetz-Novelle und damit einen Ausstieg aus der Nutzung der Atomkraft beschlossen. Damit ist auch die Abschaltung der 7 ältesten Reaktoren und dem AKW Krümmel legitimiert worden, die nach der Reaktorkatastrophe von Fukushima aus Sicherheitsgründen abgeschaltet wurden.

Diesen ersten Schritt hin zu einem endgültigen Atomausstieg begrüßen wir außerordentlich.

 

Mit dem Abschalten der AKW´s wächst der Druck auf die ungeklärte und verschobene Frage der endgültigen Lagerung von Atommüll.

 

Wir hier aus Lüchow-Dannenberg führen einen langen, unerbittlichen Kampf gegen die in unseren Augen und mit Ergebnissen des PUA-Gorleben belegte politische und nicht wissenschaftlich begründete Standortauswahl für einen Standort eines Atommüllendlagers in Gorleben.

 

Wir wissen um die Bedingungen der Ansiedlung aus den Protokollen und Anhörungen.

Wir wissen um Wasser- und  Gaswegsamkeiten durch dafür anfällige Carnalit- und  Anhydritschichten.

Wir wissen um Gas- und Erdölvorkommen unter dem Salzstock aus alten Zeitungsnotizen und Publikationen,

wir wissen um Gasexplosionen auf der der damaligen DDR zugehörigen Seite des Salzstockes und glauben, dass es nicht geht, wissentlich eine Endlagersuche auf einer Gasblase fortzusetzen. Fukushima hat uns wieder einmal vor Augen geführt, dass nichts unmöglich ist.

Wenn wir wissentlich dieses Risiko eingehen, haben wir aus der Katastrophe nichts gelernt.

Der Kreistag  verlangt unter Ausschluss des Standortes Gorleben den sofortigen Beginn einer  vergleichenden, von vornherein transparenten Endlagersuche in unterschiedlichen  Wirtsgesteinen in ganz Deutschland nach vorher festgelegten Kriterien, sowie die  Einbeziehung einer Option der gesicherten, verbunkerten, oberflächennahen,  Aufbewahrung von Atommüll.

Der Arbeitskreis Endlager hat großen Wert auf die gesellschaftliche Akzeptanz eines solchen Projektes durch einen transparenten Beteiligungsprozess für die Bürgerinnen und Bürger in den betroffenen Regionen gelegt. Dies halten wir für geboten.

 

In Gorleben steht ein Schwarzbau. Die Bevölkerung ist von Anfang an nicht ernst genommen worden in ihren Bedenken. 30 Jahre hat hier eine Region Mut und Fantasie bewiesen, um einen wissenschaftlich ungeeigneten Standort Gorleben zu verhindern. Auch in der Bevölkerung ist hier viel Vertrauen in handelnde Politik verspielt worden und deshalb ist der Standort auch gesellschaftlich „ verbrannt“.

 

Wir , die Mehrheit des Kreistages Lüchow-Dannenberg, fordern Sie deshalb auf, Gorleben von Anfang an aus dem Pool der möglichen Standorte herauszunehmen.

 

Die Menschen hier haben über 30 Jahre ihres Lebens auf das Unrecht der Entscheidung hingewiesen.

Sie haben in mehreren Generationen mit ihren Familien nicht aufgegeben.

Letztendlich musste die Bundesregierung sich eingestehen, den falschen Weg in der Energiepolitik gegangen zu sein.

 

Geben Sie der Bevölkerung im Wendland das Vertrauen in eine verantwortliche Politik zurück!

Beginnen Sie die Endlagersuche neu und binden Sie von Anfang an das Volk mit ein.

 

Atomkraft ist gefährlich! Die Castorbehälter, die in einer unsicheren Halle, luftgekühlt in Gorleben zwischenlagern, haben erhebliches atomares Potential.

 

Es wird Zeit für eine Lösung ohne Gorleben. Gehen Sie dieses Problem ehrlich an!

Es muss der bestmöglich geeignete Standort gefunden werden und es müssen erneuerbare Energien so schnell ausgebaut werden, dass die Produktion weiteren Atommülls viel schneller beendet wird und schneller aus der Atomenergienutzung ausgestiegen werden kann.

Nicht wirtschaftliche, sondern gesellschaftliche und sicherheitsrelevante Kriterien sollten hier ihr Handeln bestimmen.

 

 

Viele friedliche  Demonstrationen und Aktionen bis zum November werden unsere Forderungen unterstreichen!

 

Der Kreistag Lüchow-Dannenberg