Beschluss: mehrheitlich beschlossen

Abstimmung: Ja: 13, Nein: 9, Enthaltungen: 2


Änderungsantrag der GLW Kreistagsfraktion:


  1. Beschlussvorschlag a) wird ersatzlos gestrichen.

  2. Beschlussvorschlag b) wird wie folgt ersetzt: Der Kreistag beauftragt die Kreisverwaltung, die

    Aufkündigung der Vereinbarung in Verhandlung mit dem Landkreis Lüneburg umzusetzen.


mehrheitlich abgelehnt Ja-Stimmen: 8 Nein-Stimmen: 14 Enthaltung: 2



a) Die Aufgaben der Anhörungs- und der Planfeststellungsbehörde für den Bau der Brücke bei Neu Darchau mit Ortsumfahrung werden dem Landkreis Lüneburg übertragen.

b) Der Landrat des Landkreises Lüneburg ist darauf hinzuweisen, dass die Abgabe einer Verzichtserklärung gegenüber dem Land hinsichtlich der Unterhaltungskosten die Geschäftsgrundlage der Brückenvereinbarung tangiert und daher nicht ohne die ausdrückliche Zustimmung des Landkreises Lüchow-Dannenberg erfolgen darf.


mehrheitlich beschlossen Ja-Stimmen: 13 Nein-Stimmen: 9 Enthaltung: 2



KTA Schwidder, sowie KTA Nemetschek und KTA Sperling verlassen nach der Abstimmung die Sitzung.