Eingang von KTA Dehde per Mail am 04.07.2011 um 13:00 Uhr:

Antrag der Fraktion der SPD, CDU , FDP und UWG

In den vergangenen Jahren hat der Landkreis Lüchow-Dannenberg viele legale Möglichkeiten ausgeschöpft, seine Haushaltskonsolidierung voranzutreiben.

In der Zukunftsvertrag genannten gemeinsamen Erklärung der Arbeitsgemeinschaft der Kommunalen Spitzenverbände und der Niedersächsischen Landesregierung sieht der Kreistag nicht zuletzt wegen der Einbindung der kommunalen Interessenvertretung in die Entscheidungen die Wahrscheinlichkeit transparenter und seriöser Entscheidungen als gegeben.

Der Kreistag beschließt:

1. Gemäß Ziffer 5 des Zukunftsvertrages vom 17.12.2009 wird ein Antrag auf Unterstützung zur Entschuldung gestellt, der das Ziel hat, die eigene dauernde Leistungsfähigkeit des Landkreises wiederherzustellen.

2. Die Verwaltung wird beauftragt mit anderen kommunalen Einheiten innerhalb und außerhalb des Landkreises so schnell wie möglich in Kooperationsgespräche einzutreten, die die Antragstellung nach 1. befördern. Grundlage hierfür sind zahlreiche vorliegende Untersuchungen und Gutachten.

3. Der Landkreis unterstützt die kreisangehörigen Kommunen ggf. bei einer eigenen Antragstellung. Im Sinne eines partnerschaftlichen Umgangs sollen Instrumente wie Kreisumlageerhöhungen vermieden werden. Für eine angemessene Beteiligung der gemeindlichen Ebene kommt eine den allgemeinen Regelungen der Finanzierung von Kindertagesstätten entsprechende Finanzverteilung in Betracht.

4. Kürzungen im Bereich der schulischen und musischen Bildung finden nicht statt. Die Verwaltung wird gebeten, eine Vorlage zu erarbeiten, aus der die Notwendigkeit einer eigenen Struktur für Naturparke hervorgeht. Sofern diese nicht gegeben ist sind entsprechende Strukturen aufzulösen.

5. Die Verwaltung wird beauftragt gegenüber dem Land Niedersachsen zu vertreten, dass aus Ziffer 9 des Vertrages Strukturhilfen für die Zukunftsfähigkeit des Landkreis Lüchow-Dannenberg zu gewähren sind. Dabei sind als Mindestpositionen zu vertreten:

   1. Die Ertüchtigung der Schulzentren in Lüchow und Dannenberg nach vorliegenden Planungen

   2. Der Ausbau der Vorschläge aus dem Verkehrsgutachten B 216/ B 248

   3. Die Ertüchtigung und dauerhafte Sicherung der Bahnlinie Lüneburg-Dannenberg und deren Fortführung darüber hinaus.

   4. Die Aufnahme des Landkreises Lüchow-Dannenberg als Bestandteil der Metropolregion Hamburg in den HVV

6. Die Verwaltung wird beauftragt, zur September-Sitzung des Kreistages eine nach diesen definierten Vorgaben - mit der gemeindlichen und samtgemeindlichen Ebene erörterte - Finanzplanung für die Jahre 2012, 2013, 2014 vorzulegen, die einen ausgeglichenen Haushalt ermöglicht/ausweist. Diese Vorlage soll nach Freigabe durch den Kreistag dann Grundlage für die Verhandlungen beim Land Niedersachsen sein.