Sitzung: 31.05.2011 Ausschuss für Verbraucher-, Umwelt- und Naturschutz, Land- und Forstwirtschaft
Vorlage: 2011/109
Dipl.-Ing. G u c k e i s e n erläutert den Antrag. Er weist darauf hin, dass seitens der Genehmigungsbehörde keine rechtliche Möglichkeit besteht, Nachweise der Maisanbauflächen vom Betreiber einzufordern. Dipl.-Ing. G u c k e i s e n hält deshalb hierfür eine eindeutige rechtliche Grundlage vom Land für erforderlich. Seiner Auffassung nach besteht seitens der zuständigen Behörden nur die Möglichkeit zu Abstandsvorgaben bei Anlagen, die in der Nähe von Vogelschutzgebieten errichtet und betrieben werden sollen.
Nach kurzer Diskussion empfiehlt der Ausschuss:
1. Die
vorliegenden Anregungen und Bedenken werden zurückgewiesen.
2. Die
beiliegende Verordnung über die Neuabgrenzung des Landschaftsschutzgebietes
Elbhöhen-Drawehn im Bereich der Gemeinde Zernien – Biogasanlage südlich der
Bahnlinie wird entsprechend Karte 2 unter dem Vorbehalt beschlossen, dass
a) ein qualifizierter Bebauungsplan der Kreisverwaltung vorgelegt wird und
b) die dort noch vorzusehenden Randbepflanzungen im Landschaftsschutzgebiet
verbleiben.