Dipl.-Ing. S c h u l z geht zunächst auf die im CDU-Antrag gestellten Fragen ein und gibt nähere Erläuterungen zu den schriftlichen Antworten. Auch weist er darauf hin, dass sich die Kreisverwaltung beim Land für die Finanzierung von Deichbaumaßnahmen bedankt habe. KTA W o j a h n hält es wegen der größeren Gewichtung für erforderlich, dass auch der Kreistag des Landkreises solch einen Dank ausspricht. Auch hält er einen Dank an alle diejenigen für angebracht, die freiwillige Hilfe geleistet haben, gleich ob dies im Rahmen der Nachbarschaftshilfe, im Ehrenamt bei der Feuerwehr, bei anderen technischen Vereinen, Verbänden oder Behörden geschah.

KTA W o j a h n fordert außerdem von der Kreisverwaltung, einen schriftlichen Bericht über die beim Hochwasser Januar 2011 im Landkreis Lüchow-Dannenberg aufgetretenen Probleme zu erstellen. Seiner Meinung nach gibt es dabei viele Punkte, die mit dem Land zu klären sind. Besonders bemängelt er den Einsatz von Feuerwehren aus dem Bereich Dannenberg für die Ortslagen Katemin und Neu Darchau. KTA W o j a h n verweist im Übrigen auf den als Tischvorlage verteilten Beschlussvorschlag der CDU-Kreistagsfraktion vom heutigen Tage und bittet um Zustimmung.

Der von KTA Wojahn geforderte Bericht sei bereits in Arbeit informiert Dipl.-Ing. S c h u l z die Ausschussmitglieder.

KTA W i e g r e f f e hebt die Häufung von Jahrhunderthochwässern in den letzten 8 – 9 Jahren hervor. Er regt die Schaffung von Ausgleichsflächen an. Des Weiteren hält er die Anschaffung von Gabelstaplern für übertrieben, die hätten sicherlich auch von ortsansässigen Firmen kostengünstiger ausgeliehen werden können. Außerdem kritisiert er den Ausbau von Deichverteidigungswegen bis in die Samtgemeinde Lüchow (Wendland) hinein, was er nach Inbetriebnahme des Schöpfwerkes Hitzacker für nicht mehr erforderlich hält.

Beschluss:

Höchstes Elbehochwasser im Januar 2011 in Lüchow-Dannenberg ohne Ausrufung des Katastrophenschutzes

Der Kreistag stellt fest:

1. Nach mehreren starken Elbehochwässern seit 2002 haben unter Katastrophenschutzbedingungen viele unserer Bürger freiwillig ihren Mitbürgern geholfen. So konnte Schlimmeres verhindert werden. Sie taten das als Nachbarschaftshilfe, aber insbesondere durch unsere Institutionen und Verbände, z. B. Feuerwehr, Technisches Hilfswerk, DRK, Bundeswehr und Polizei, aber auch private Vereine. Besonders bewährt haben sich unsere Deich- und Wasserverbände mit ihrer Vielzahl ehrenamtlicher Tätiger, sowie deren Geschäftsführer und Mitarbeiter. Weit über das normale hinaus haben sich alle Verwaltungsmitarbeiter, besonders der zuständigen Ämter in diesen Zeiten eingesetzt. Dieses gilt genau so für all jene im Nds. Landesamt für Wasserwirtschaft „NLWKN“. Allen denen spricht der Kreistag, auch im Namen unserer Einwohner nachträglich seinen herzlichen Dank aus.

2. Durch die Erkenntnis immer stärker steigender Hochwässer nach 2002 ist intensiv am vorbeugenden Deich- und Hochwasserschutz gearbeitet worden. Als herausragende Maßnahme ist z. B. die Hochwasserschutzwand und das Pumpwerk in Hitzacker zu nennen. Diese kommt der gesamten Jeetzelniederung zu Gute. Aber auch in Gartow, Laasche, Gorleben und Dannenberg ist der Schutz verbessert worden. Insgesamt sind zwischen 2003 und 2010 in Lüchow-Dannenberg 72 Mio. € an investiven Mitteln über das Landes Nds. verbaut worden. Der Kreistag stellt fest: In unserer Region hat sich die Struktur durch die weitgehende Beherrschbarkeit von Hochwasser wesentlich verbessert. Die über Jahrhunderte bestehende Gefahr durch die Elbe ist kalkulierbarer geworden.

3. Der Kreistag bittet alle Deich- und Wasserverbände und die Kreisverwaltung, mit dem NLWKN und der Biosphärenverwaltung Erfahrungen aus dem Hochwasser 2011 auszuwerten. Daraus Schwachstellen im Abflussprofil und Hochwassergefährdung aufzuspüren, so dass noch bestehende Risiken gemindert werden können. Wie bisher setzen wir dabei auf die Hilfe des Landes Niedersachsen.

4. Der Kreistag beauftragt und bittet den Landrat, sich in angemessener Form bei der Niedersächsischen Landesregierung für die außerordentlich gute Finanzierung unserer Hochwasserschutzmaßnahmen seit 2003 zu bedanken. Ein besonderer Dank gebührt dem niedersächsischen Umweltminister Sander.