Hinweis, dass der Saal voll ist und keiner mehr eingelassen werden kann. Auf Sicherheitsbestimmungen hingewiesen.

 

Eröffnung der Sitzung um 9.44 Uhr.

 

Begrüßung des Umweltministers Dr. Norbert Röttgen.

 

Pfeifen, Tumult, bitte um Ruhe.

 

Vorsitzender Mertins: Wir haben eine straffe Tagesordnung und Herr Röttgen hat nur 2 Stunden Zeit. Wir wollen alle als KTA zu Wort kommen. Bitte Zwischenrufe und sonstiges zu unterlassen.

 

TOP 4: Besuch des Umweltministers Dr. Röttgen in der Kreistagssitzung

Bitte an den Landrat um Einleitung. Wortmeldungen sind notiert.

 

LR Schulz:

Herr Minister Dr. Röttgen, ich begrüße sie herzlich hier im schönen Hitzacker im schönen Landkreis Lüchow-Dannenberg. Normalerweise folgt von mir an dieser Stelle bei hohem Besuch eine etwa 5 – 10-minütige Präsentation unseres Landkreises. Das lasse ich heute einmal angesichts unseres sehr knappen Zeitbudgets, aber eins möchte ich hier kurz einmal erwähnen, weil es auch ganz frische Daten sind und weil sie mir eine gewisse Rolle zu spielen scheinen im Zusammenhang mit der Erkundungsfrage Gorleben und der Endlagerfrage Gorleben, das ist unsere demographische Entwicklung. Wir haben seit wenigen Tagen vorliegen neueste Daten des Landesamtes für Statistik Niedersachsen hochgerechnet auf das Jahr 2030, die sehen wie folgt aus: Im Jahre 2030 wird dieser Landkreis noch knapp 39.000 Einwohner haben. Wir werden bei den 0- bis 19-Jährigen, also Kindern und Jugendlichen, 50 % verloren haben und wir werden ein Landkreis sein von sehr alten Menschen bis Hochbetagten. Das scheint mir durchaus, ich komme nachher noch einmal darauf zurück,  eine Rolle zu spielen bei der Überlegung, Gorleben zum Standort für hochradioaktive Endlagerung zu wählen. Es gibt noch andere Gründe, ich komme gleich zurück. Herr Minister, lassen Sie mich anknüpfen an ihren Besuch am 2. Dezember hier im Landkreis in Gorleben. Nicht alle, die hier heute anwesend sind, waren ja auch da. Sie hatten eingeladen, ich habe die Einladung angenommen und da möchte ich anschließen. Wir waren glaube ich einig, da habe ich auch sie so verstanden, dass die Frage der nuklearen Endlagerung eigentlich die weittragendste  Frage ist, die unsere Generation zu bearbeiten und zu entscheiden hat und wir waren einig, dass sie 40.000 Generationen halten muss, also bis zu 1 Mio. Jahre, und dass die Stoffe, von denen wir hier reden, die ja, hochbrisantesten sind, von denen wir überhaupt sprechen können, weil sie in der Lage sind, die Welt zigfach aus den Angeln zu heben. Insofern waren wir einig, dass die beste, nach allen Kriterien ausgewogen die beste Entscheidung getroffen werden muss, wie wir mit diesen Stoffen umgehen, das sind wir unseren nachfolgenden Generationen, unseren Kindern,die sie auch immer wieder erwähnen, ich habe auch 3 Kinder, das sind wir unseren Kindern und unseren Nachfahren schuldig.                      

Wenn wir darin einig sind, dass es nur die allerbeste und richtigste Entscheidung bundesweit sein kann und darf, dann sind wir auch einig, dass es diese 1 A-Lösung sein muss und nicht möglicherweise eine 3 B-Lösung. Das scheint mir zunächst einmal wichtig als Einstieg. Ich habe ihnen am 2. Dezember gesagt, dass Ihr Dialogangebot sicherlich richtig ist und wir gerne folgen würden, aber es gibt da in paar Sollbruchstellen, die möchte ich hier herausarbeiten, die meines Erachtens ihre Bringeschuld sind, nämlich die erste Sollbruchstelle und das habe ich am 2. Dezember auch gesagt, ich kann mir den Dialog nur vorstellen, wenn es ihnen zunächst einmal gelingt, als Bringeschuld nachzuweisen, dass die Entscheidung 1977 für den Standort Gorleben bundesweit nach allen zu bedenkenden fachlichen Kriterien die richtige Entscheidung war. Wenn Ihnen dieser Nachweis möglich ist und gelingt, dann bin ich der Meinung, muss der Landkreis Lüchow-Dannenberg seine staatspolitische Pflicht sozusagen übernehmen und sich in den Dialog begeben, aber wenn ihnen dieser Nachweis nicht möglich ist, dann sollten wir die Akten schließen, dann bitte sollten wir erkennen, dass wir das falsche Pferd gewählt haben, es falsch aufzäumen und falsch losreiten.

 

Nehmen wir aber an, dass diese erste Bringeschuld von ihnen erfüllt werden kann und ihnen dieser Nachweis möglich ist. Dann denke ich, sollten wir weitere grundlegende Fragen erörtern in dem beginnenden zarten Dialog. Für mich wäre dann die erste Frage die Frage der Geberländer im Finanzausgleich. Welche Rolle haben sie möglicherweise gespielt bei der Festlegung in der Bundesrepublik Deutschland für das Medium Salz. Wohlwissend, dass  damit die norddeutsche Tiefebene betroffen ist. Das wäre für mich eine ganz wichtige erste Frage. Wie kam man auf diese Entscheidung und warum zwingend Salz. Und Stichwort: Geberländer und Finanzausgleich. Das scheint mir auch ganz interessant zu sein. Die zweite Frage aus meiner Sicht wäre dann herauszuarbeiten, welche Rolle spielt die direkte Nähe zur Elbe. Wir bewegen uns direkt im Urstromtal der Elbe. Wir wissen, ich bin nur ein einfacher Mensch, habe aber Erdkunde gehabt und wir wissen, dass das Urstromtal der Elbe beim Abfließen der letzten Eiszeit etwa bis zum Harz reichte. Das heißt, wir werden, Stichwort  40.000 Generationen, wir werden damit rechnen müssen, dass mehrere abfließende Eiszeiten über diesen Standort Gorleben hinweggehen, das heißt, es wäre nachzuweisen, warum es ausgerechnet Sinn macht, in direkter Nähe, sozusagen im Uferbereich der Elbe, atomaren Abfall lagern zu wollen, mit der großen Gefahr von Ausspülungen und nicht ausreichender Sicherheit nach oben. Dazu kommt die nächste Frage, wie ist es denn mit der Sicherheit nach unten. Wir wissen seit mehreren Monaten verbindlich, dass schon zur Zeit der Entscheidung 1977 deutlich war, dass wir auch mit Gasvorkommen und anderen Kohlewasserstoffen zu kämpfen haben. Auch das erschließt sich meiner Logik nicht, dass wir oben drüber eine unausreichende Sicherheit zur Elbe haben, unten drunter ein Gasvorkommen und ausgerechnet dazwischen den atomaren Müll im Endlager mit einer Sicherheit von 1 Mio. Jahren vergraben wollen. Auch diese aus meiner Sicht Unschlüssigkeit wäre zu klären, warum das völlig unproblematisch möglich sein soll und ja, wenn wir das alles geschafft haben, dann beginnt der zarte Versuch des Dialoges, dem wir uns dann nicht verschließen wollen. Dann wären meines Erachtens alle Aktenunterlagen, alle Urkunden, alle Suchaufträge, alle Erkundungsaufträge, die jemals seit 1977 erteilt wurden, offen und transparent auf den Tisch zu legen, damit man hineinschauen kann, sich ein eigenes Bild machen kann, wo stehen wir denn da heute und ich sage ganz deutlich, auch dem Verdacht entgegenwirken können, dass dort hin und wieder auch manipuliert wurde. In dem Zusammenhang möchte ich ganz gern auf den Untersuchungsausschuss im Deutschen Parlament kommen. Für mich als normalem Mensch erschließt sich nicht die Rollenverteilung, die dort erkennbar ist. Es erschließt sich mir  nicht die Aussage mir gegenüber gegeben von dem Obmann ihrer Partei, dass er sagt, also eines ist klar, Untersuchungsausschüsse sind Oppositionsrecht ....  , eigentlich interessiert mich nicht, was da herauskommt, die Rollen stehen fest und so wird dort gearbeitet. Ich kann es als normaler Bürger dieser Republik nicht verstehen, dass es nicht möglich ist, die vielen Erkenntnisse, die offen auf den Tisch kommen, wirklich objektiv zu betrachten und sie für sich zu werben und daraus Rückschlüsse zu ziehen.

 

Ja, damit möchte ich schon schließen. Für mich also noch mal zusammengefasst: Dialog ja, ich finde das Angebot richtig und wir sollten uns nicht generell verschließen. Ich möchte hier sehr dem Eindruck entgegenwirken, dass sie den Dialog ja anbieten und wir Lüchow-Dannenberger ihn ablehnen, nein, ich habe eben angedeutet, es ist durchaus denkbar aber aus meiner Sicht mit diesen zwei Sollbruchstellen, die sie zunächst nur als Vertreter unseres Landes, das hier was bewirken will, aufklären müssten und offen und transparent hier nachweisen sollten und dann reden wir miteinander. Vielen Dank für ihr Ohr, ich darf ihnen damit das Wort erteilen.

 

MU Röttgen:

Begrüßung ...Es war in der Tat so, dass der Kreistag, die Mitglieder des Kreistages den Dialog nicht verweigert haben, sondern sie haben mich in den Kreistag eingeladen. Sie haben den ersten Schritt gemacht zu einem Dialog und darum bin ich heute hier, um ihrer Bitte nachzukommen, meine Position darzulegen, meine Überlegungen zu präsentieren und mir selbstverständlich ihre Positionen, ihre Meinungen, ihre Erfahrungen, ihre Enttäuschungen, ihre Wut anzuhören. Ich bedanke mich ausdrücklich für diese Geste, auch für den ersten Schritt, den sie gemacht haben und darum bin ich auch gerne hier. Ich bin hier mit der parlamentarischen Staatssekretärin aus dem Bundesumweltministerium Frau Heinen-Esser , mit dem beamteten Staatssekretär aus dem Bundesumweltministerium Jürgen Becker und weiteren Beamten, die Leitung des Hauses des Umweltministeriums ist heute hier. Wir sind hier, um zu reden auch über Schwierigkeiten, über Hindernisse in einer selbstverständlich unvergleichbaren Aufgabe. Wahrscheinlich gibt es keine schwierigere Aufgabe in der deutschen Gesellschaft, in der deutschen Politik, als die Frage nach der dauerhaft sicheren Lagerung von hochradioaktiven Abfällen. Ich glaube es gibt auch keine langwierigere Aufgabe, seit Jahrzehnten wird darum gerungen, gekämpft, diskutiert, Widerstand geleistet, seit Jahrzehnten. Auch Enttäuschungen, Misstrauen, das entstanden ist, all das gehört dazu, wenn wir heute miteinander reden. Das kann keiner ausblenden, sie wollen es nicht, ich will es auch nicht. Ich glaube es ist auch wahrscheinlich, die am meisten belastete, emotional mit Enttäuschungen, mit Wut, mit Fehlern belastete, Aufgabe, die uns heute hier zusammenbringt.                     

Mit all dem, was zusammengehört an Gegenargumenten, an Emotionen, an Widerstand, an Enttäuschungen, die dabei eine Rolle spielen. Das ist alles hier, wenn wir darüber reden. Und darum, meine Damen und Herren, gibt es für die Politik eine große Verlockung vor diesem Thema wegzulaufen. Das ist die bequemere Art damit umzugehen. Dann hat man Ruhe und muss sich dieser Aufgabe nicht stellen die ich eben beschrieben habe. Ich glaube, Herr Landrat, sie haben den entscheidenden Punkt genannt, der es uns verbietet, mir verbietet, wegzulaufen. Und das ist der Aspekt der Verantwortung. Jeder darf und kann gegen Kernenergie sein. Aber wir können nicht ignorieren und negieren, dass wir sie seit Jahrzehnten genutzt haben und nutzen. Die Entscheidungen sind aber gefallen in Deutschland und sie sind in den 70er Jahren gefallen. Ich war nicht in dem Bundestag in den 70er Jahren, sondern die Entscheidungen sind in den 70er Jahren gefallen .

 

... (Tumult bei den Zuhörern: Rufe: Abschalten, abschalten – Mertins: Bitte um Ruhe)...

 

MU Röttgen weiter …. 

Keiner kann sich den Konsequenzen des Nutzens entziehen, der Abfall ist da und begründet eine Verantwortung. Er begründet eine Verantwortung, der wir nicht entfliehen können. Wir können die Verantwortung ignorieren, aber wir können der Verantwortung nicht entfliehen. Wir können es für unsere Generation verweigern, aber dann überlassen wir eben das ungelöste Problem unseren Kindern, unseren Enkelkindern und deren Kinder und Enkelkinder. Wir stehen in dieser Verantwortung und es ist eine nationale Verantwortung, es ist keine regionale Verantwortung. Es ist keine Verantwortung von Lüchow-Dannenberg, sondern es ist eine Verantwortung der deutschen Gesellschaft und der deutschen Politik, die dem Rechnung tragen muss, was in Deutschland beschlossen worden ist, eine nationale Verantwortung, der man nicht entfliehen kann, meine Damen und Herren. Dieser Verantwortung müssen wir versuchen gerecht zu werden. Wir müssen versuchen der gerecht zu werden und diejenigen, die sagen, dass es in Gorleben nicht geeignet ist, diese Verantwortung zu erfüllen, die haben alle Chancen, genau diesen Beweis zu bringen. Alle Chancen sind da, das zu tun. Aber wir müssen diesen Beweis in einem Verfahren erbringen. Wir sind jetzt weit vor einem Verfahren, in dem eine förmliche Untersuchung stattfindet, sondern wir sind ganz am Anfang der Überlegung, ist hier überhaupt der Salzstock in der Lage, ein sicheres Endlager darzustellen  oder nicht. Wer das verneint, dem garantiere ich jede Möglichkeit, diese Argumente vorzutragen, vorzubringen und in einem Verfahren muss es geschehen. Das ist eine rechtsstaatliche Anforderung, dass solche Beweise, solche Untersuchungen in einem rechtsstaatlichen Verfahren vorgenommen werden, meine Damen und Herren.

 

Zwischenhinweis von KTA Mertins, dass es sich auch um eine Außenübertragung handelt und bittet deswegen um Ruhe, damit die draußen Stehenden auch mithören können.

 

Weiter MU Röttgen:

Es ist ein Gebot des Allgemeinwohls, dem wie der Landrat eben gesagt hat, ich stimme absolut überein, den sicheren Standort in Deutschland zu finden. Das ist ein Gebot des Allgemeinwohls, wir stimmen überein, dass der gefunden werden muss. Er muss in einem Verfahren gefunden werden, einem rechtsstaatlichen transparenten Verfahren. Das ob der dauerhaft sicheren Lagerung steht darum nicht zur Diskussion, sondern es geht um das wie. Und bei dem wie der Standortfindung gilt ein Kriterium. Jede Standortfindung muss in ihrer Untersuchungsphase völlig ergebnisoffen sein. Absolute uneingeschränkte Ergebnisoffenheit ist die Anforderung an das Standortsuchverfahren. Und ich möchte hier als Bundesumweltminister eine Erklärung abgeben. Eine Garantieerklärung. Eine Haftungserklärung, die darin besteht, dass ich die Ergebnisoffenheit der Erkundung garantiere. Ich hafte für die Ergebnisoffenheit, meine Damen und Herren. (Zuruf aus Zuhörerraum) Nein, daran denken wir nicht. Wir denken für die Ergebnisoffenheit dieses Verfahrens, darauf haben alle einen Anspruch, das ist ein rechtlicher Anspruch, das ist ein demokratischer Anspruch und das ist mein Anspruch an das Verfahren, dass es keine Voreingenommenheit in irgendeine Richtung geben wird. Keine Voreingenommenheit, meine Damen und Herren. All diejenigen, die wollen und der Auffassung sind, dass Gorleben kein geeigneter Standort ist, der hat in diesem Verfahren die Möglichkeit, genau diesen Beweis zu bringen. Darauf zielt das Verfahren ab. Nehmen Sie doch die Gelegenheit und die Chance wahr, genau das darzulegen, was ihre Meinung ist in diesem Verfahren. Darum geht es meine Damen und Herren. Für ein solches Verfahren ist Dialog glaube ich die demokratische Anforderung, die wir an alle stellen müssen. Und darum nochmal, sie haben mich eingeladen, meine Position darzulegen, sie legen ihre Position dar, das entspricht unserer demokratischen Lebensform, dass selbst bei den schwersten Konflikten Dialog besteht, dass auch Respekt für den Anderen besteht, dass wir uns wechselseitig zuhören und unsere Argumente vortragen. Dialog ist in einer demokratischen Gesellschaft ohne verantwortliche Alternative. Das ist unsere Lebensform Demokratie zu pflegen und dazu gehört der Dialog meine Damen  und Herren. Aber ich bin genauso der Auffassung, Dialog ist notwendig, aber Dialog reicht nicht. Es muss mehr werden als Dialog. Dialog ist selbstverständlich, aber Dialog ist nicht genug. Sondern das, was ich glaube unverzichtbar ist und was ich ihnen erstmalig vorschlage ist echt Mitentscheidung in dem Verfahren. Ist echte Mitwirkung, ist echte Beteiligung und zwar ein Angebot an alle Bürgerinnen und Bürger in dieser Region. Natürlich an die, die organisiert sind, an den Kreistag, an die Fraktionen, an die Parteien, aber das Angebot der Beteiligung, der Mitwirkung und Mitentscheidung richtet sich an alle Bürgerinnen und Bürger dieses Landkreises, weil jeder einzelne Bürger und jede einzelne Bürgerin konkret betroffen ist und darum ist es ein Angebot an alle Mitbürger dieser Region meine Damen und Herren. Das mache ich. Ich möchte darlegen, worin das Angebot der Mitentscheidung konkret besteht. Es besteht darin, dass nicht ohne sie entschieden wird, sondern mit den Bürgerinnen und Bürgern entschieden wird. Mir ist gesagt worden in den Gesprächen zuvor, ihr stellt doch gar nicht die richtigen Fragen, weil ihr nicht wollt, dass es zu dem Ergebnis der Nichteignung kommt. Meine Antwort heute an sie ist, stellen sie die Fragen, bringen sie die Fragen. Dann bitte ich sie nur, wenn sie es schon oft getan haben, tun sie es noch einmal, bringen sie die Fragestellung, die sie haben, in das Verfahren ein. Bringen sie die Anforderungen an Sicherheit ein, die sie stellen. Nennen sie die Kriterien für Sicherheit, die sie für die relevanten halten, sie haben die Möglichkeit, den Inhalt der Sicherheitsanalyse mit zu bestimmen, meine Damen und Herren. Ich schlage ihnen die Bildung von Gremien vor der Mitentscheidung, die paritätisch besetzt sind. Zu 50 % von Vertretern der Region, zu 50 % von Vertretern  der Behörden, Landesbehörden, Bundesbehörden, die da mitwirken. Es ist eine echte Mitentscheidung in einem Vertrauensgremium mitzuwirken, paritätisch besetzt  50 % von den Mitgliedern oder aus der Region entsandt, die über inhaltliche Fragen und Bewertungen entscheiden, nicht nur diskutieren, nicht nur ihre Meinung sagen, nicht nur informiert werden, sondern es ist eine Entscheidungs-, eine Mitentscheidungsbefugnis, die erstmalig hier auf dem Tisch liegt, als Angebot an sie, weil es für das Verfahren, seine Glaubwürdigkeit, die Ergebnisoffenheit und die Garantie der Ergebnisoffenheit entscheidend ist, Die Ergebnisoffenheit dieses Verfahrens liegt auch in ihren Händen , machen sie Gebrauch davon, dass dieses Verfahren ergebnisoffen ist, meine Damen und Herren. Das gleiche gilt für ein zweites Gremium, das Sachverständigengremium. Ich habe die Kritik gehört, das Misstrauen gehört. Die Sachverständigen, die gehört werden sind parteiisch. Ich antworte darauf, benennen sie Sachverständige ihres Vertrauens, die in dem Sachverständigengremium mitwirken. Sie sind überzeugt davon, dass Gorleben nicht geeignet ist, sie haben Sachverständige, die das belegen. Endsenden sie die Sachverständigen in das Sachverständigengremium, erneut eine paritätische Besetzung aus der Region und von Behörden des Landes und des Bundes, machen sie Gebrauch von dieser paritätischen Mitbestimmungsmöglichkeit meine Damen und Herren. Wir bilden einen Informationskreis, in dem permanent über alles informiert wird.

 

Unruhe wegen zu langer Sprechzeit.

 

 

Weiter MU Röttgen.

Meine Damen und Herren, ich glaube, dass wir, die hier engagiert sind in diesem Prozess, etwas lernen müssen. Die Politik muss lernen, dass wir vorhaben dieser und anderer Art nicht durchsetzen können, selbst wenn alle Verfahren absolviert worden sind. Die Politik kann nicht durchsetzen über die Köpfe der Bürgerinnen und Bürger hinweg. Aber ich glaube, dass auch Fraktionsvorsitzende und Repräsentanten der Bürgerschaft auch etwas lernen müssen. Keiner kann die Bürgerinnen und Bürger bevormunden. Jeder Bürger entscheidet selber, ob er sich beteiligt. Die Bürger lassen es nicht zu, dass sie bevormundet werden, von wem auch immer und deshalb gibt es auch kein Monopol darüber zu entscheiden, ob Beteiligung stattfindet oder nicht, sondern darüber entscheiden die Bürgerinnen und Bürger jeder Einzelne selber. Es gibt kein Monopol Beteiligung zu verweigern, was auch klar ist. Und von dieser Möglichkeit machen die Bürgerinnen und Bürger auch Gebrauch. Viertes Element meines Vorschlages ist ein Internetdialog, Gorlebendialog, den  wir durchführen. Es hat doch schon tausende von Klicks gegeben, die sich das angeguckt haben. Es hat doch mehrere hundert Bürgerinnen und Bürger gegeben, die sich beteiligt haben, die den Fragebogen ausgefüllt haben. Es sind über 100 Bürgerinnen und Bürger aus der Region, die sagen sie wollen mitmachen. 36 % der Teilnehmer sagen, sie machen dauerhaft mit. 32 % sagen, wir machen gelegentlich mit. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten Transparenz, sie erwarten Informationen, sie erwarten Beteiligung. Ich biete das ihnen, ich glaube es wäre falsch, diesen Wunsch der Bürger zu ignorieren, meine Damen und Herren. Um das in aller Deutlichkeit zu sagen, die Bürger wollen nicht bevormundet werden, sondern sie wollen mitwirken, mitentscheiden, das ist das, was wir anbieten.

 

Aufforderung von Vorsitzendem Mertins: Bitte zum Ende kommen.

 

Weiter MU Röttgen:

Ich komme jetzt zum Ende meine Damen und Herren, denn es ist eine nationale Verantwortung um die es geht, wenn es auch eine regionale Betroffenheit gibt. Die nationale Verantwortung muss auch sichtbar werden in Gremien, die sich mit dieser Frage beschäftigen. Es kann nicht nur regionale Gremien geben, sondern es gibt bei der Endlagerung auch Fragen, die weit über Gorleben hinausgehen. Und daher schlage ich vor, dass wir einen unabhängigen nationalen Expertenrat über Endlager einrichten, die sich mit allen Fragen über Endlager beschäftigen, die über Gorleben hinausgehen. In Unabhängigkeit wird das geschehen, das heißt die nationale Dimension wird vom ersten Tag an mit weiter verfolgt werden, es gibt keine Beschränkung auf Gorleben sondern es ist und bleibt ein nationales Thema, ein Thema nationaler Verantwortung. Ich bin davon überzeugt, dass dieses Angebot der Mitwirkung keinen Präzedenzfall in Deutschland hat. Es hat ein solches Verfahren mit konkreter Mitentscheidung vor Ort noch nie gegeben. Es ist erstmalig, dass so etwas möglich würde, ich bin überzeugt davon, dass die Bürgerinnen und Bürger das wollen und ich erwarte nicht, dass sie heute darauf eine Antwort geben. Aber ich bitte sie darum, mit zu bedenken, weiter darüber im Gespräch zu bleiben, den Bürgerinnen und Bürgern diese konkrete Möglichkeit der Einflussnahme  und der Mitentscheidung zu geben, damit ein Ergebnis zu Tage kommen. Ich bin nicht an dem Einen oder Anderen interessiert, sondern an einer offenen, fairen im transparenten Verfahren ermittelten Erkenntnis, das ist unsere Verantwortung mit den Bürgerinnen und Bürgern, haben wir das zu tun, es ist unsere Schuldigkeit gegenüber unseren Kindern und Enkelkinder, diese müssen wir erfüllen, meine Damen und Herren.              

 

KTA Carmienke, CDU-Fraktion:

Anrede ….   Zunächst bedanke ich mich hier im Rahmen der CDU-Fraktion, dass sie heute unser Gast sind. Ich lebe in dieser Region. Ich erlebe die Atmosphäre, ich erlebe jeden Tag privat Menschen in meiner Familie sowie in meinem geschäftlichen Umfeld, der Landwirtschaft. Ich bin es leid nahezu täglich diese Diskussionen führen zu müssen. Als Bürger dieser Region wäre ich bereit hier heute nein zu sagen. Wir wollten aber heute vernünftig diskutieren, wie wir das Problem Gorleben lösen können. Folgende Frage müssen wir heute diskutieren:

1. Ist die ehrliche Information für unsere Bevölkerung ausreichend.
2. Warum so viele Menschen missverstehen müssen, dass Gorleben noch kein Endlager bedeuten soll .
3. Ob die Bundesregierung erkennt, dass die Belastung für die hiesige Bevölkerung die durch Gorleben entsteht, so groß ist, eine Verantwortung für ganz Deutschland übernommen wird. Dieses wurde in der Vergangenheit in der Bundes- und Landespolitik nicht immer befolgt. Politiker auch auf Seiten der Regierungsparteien erlauben sich viel zu oft zum Thema Gorleben verwirrende Äußerung von sich zu geben. Ich denke an Frau Ministerin Schawan oder auch an den Herrn Friedrich von der CDU-Landesgruppe. Dieses war wenig hilfreich. Als Mangel an Aufklärung muss man auch erwähnen, dass sich die zuständigen Bundesbehörden mit all ihrem fachlichen Wissen nicht hinreichend geäußert haben, z.B. müssen unwahre Behauptungen von selbsternannten Fachleuten in unserer Lokalpresse über Eignung oder Nichteignung sofort vom Bundesamt für Strahlenschutz beantwortet werden. Was in dieser Auseinandersetzung fehlt, ist, dass sich die Bundesregierung deutlicher dafür einsetzen muss, dass der beschlossene Ausstieg aus der Atomenergie der Einstieg in erneuerbare Energien und die Endlagerproblematik als ein Thema diskutiert und auch verstanden wird. Daher verstehe ich nicht, dass die Laufzeitverlängerung wenige Wochen vor dem Energiekonzept veröffentlicht wurden und damit als nur ein Teil des Konzeptes überschattet wurde. Das hat die größten Demonstrationen verursacht, die wir hier erlebt hatten. Hätten wir diese drei Fragen als ein Thema gleichzeitig diskutiert, dann würden die Menschen vielleicht besser verstehen, dass der Ausstieg nicht von heute auf morgen geschehen kann. Stattdessen wurde die Gegenpartei, die Grünen gesehen, es genügt nicht immer nur dagegen zu sein, ohne eine seriöse Antwort vorzulegen.  Die letzte rot-grüne Bundesregierung hatte 7 Jahre die Möglichkeit gehabt, brauchbare Vorschläge zu machen. Es kam stattdessen nichts. Deshalb begrüßen und fordern wir die Einführung eines Dialogmodells mit einem unabhängiger Mediator für die Weitererkundung Gorlebens und die Vorstellung eines Zeitplans im Rahmen eines Untersuchungskonzeptes. Die zweite Frage und die große Kommunikationspanne ist, dass sehr viele Menschen missverstehen, dass Gorleben nach heutiger Erkenntnis noch kein Endlager bedeuten soll. Wir benötigen aber ein Untersuchungsergebnis, was einer breiten wissenschaftlichen Erkenntnis gerecht wird. Damit die Bevölkerung glaubhaft wahrnimmt, dass Gorleben bisher nur ein Erkundungsbergwerk ist, fordern wir als CDU Lüchow-Dannenberg, die sofortige alternative Standortsuche auch in anderen Bundesländern, auf die im Falle der Nichteignung von Gorleben unverzüglich zugegriffen werden kann. Nach meinem Wissen gibt es bereits eine Karte, wo mögliche Suchräume zu finden sind.

Schließlich meine dritte Frage: Was bedeutet das Zwischenlager und eine möglich Erkundung für unsere Region?  30 Jahre Gorlebendiskussion haben dazu geführt, dass die CDU in den 90er Jahren die Mehrheit in diesem Kommunalparlament verloren hat. Viele der Abgeordneten der Gruppe X sind nur wegen ihrer Antiatomhaltung in dieses Kommunalparlament gewählt worden. Sie haben keine Ideen, wie diese Region weiter entwickelt werden kann. Die Gorlebendiskussion hat also in den letzten Jahrzehnten die Arbeit in den hiesigen Kommunalparlamenten negativ überfrachtet. Unsere Infrastruktur ist unzureichend, wir haben zu wenig Arbeitsplätze, insbesondere für junge Menschen, die Bevölkerung überaltert zunehmend und Teil der Landwirtschaft befürchten, dass Gorleben ihren Geschäften schadet. Lüchow-Dannenberg wird hier eine Bundesaufgabe zugemutet, deshalb brauchen wir die sofortige Unterstützung zur Verbesserung der Infrastruktur, z.B. in der Eisenbahn- und Straßenanbindung oder beim Ausbau des Bildungsangebotes für junge Menschen. Vielleicht haben sie, Herr Minister, ja weitere Vorschläge. Vielen Dank für ihre Aufmerksamkeit. Abschließend gebe ich ihnen unseren Sachantrag, den wir heute hier im Kreistag diskutieren und beschließen wollten, der leider vertagt worden ist, mit, damit sie wissen, wie die Meinung der CDU-Fraktion im Landkreis Lüchow-Dannenberg ist.

 

KTA Dehde, SPD-Fraktion:

Herr Carmienke da wollen wir doch mal gucken ob der Minister den von ihnen geforderten Scheck mitgebracht hat, da sind wir jetzt alle ganz neugierig.Meine Damen und Herren, ich will, bevor ich anfange, ja doch vielleicht mal zwei Feststellungen machen.

Erstens, Herr Minister. Das was sie hier machen, ist ein kein Dialog, da lege ich Wert drauf.

Zweitens, Herr Minister, was wir hier mit Sicherheit in dieser Region oder in diesem  Kreistag nicht brauchen, ist ihre Nachhilfeversuche, die sie uns womöglich in Demokratie erteilen wollen. Sie können sich darauf verlassen, dass wir absolut demokratisch sind und zwar in vielerlei Hinsicht und lassen sie mich sagen, auch wenn der Vorsitzende mich hier als Vorsitzender der SPD-Fraktion aufgerufen hat, präsentiere ich hier auch die sog. Gruppe X und um es deutlich zu sagen, diese Gruppe X ist ein Zusammenschluss von Parteien und Wählergemeinschaften von SPD über Grün bis hin zu Wählergemeinschaften und der FDP, sie sehen, sie haben es hier mit einem breiten und allerbreitesten gesellschaftlichen Bündnis.                                                                     

…...... heimlich bei der CDU, trauen sie sich doch, eigentlich sind sie doch auch auf unserer Seite, jedenfalls einige von ihnen, denn diejenigen, die sich hier so hinstellen und so tun, die haben Angst und Sorge in teils ganz anderen Zusammenhängen meine Damen und Herren. Ich sage ihnen eines,das was der Minister hier erzählt hat, können sie schon alles  nachlesen. Das ist nämlich auf dem Internetauftritt des Bundesumweltministeriums alles zu sehen, ich weiß gar nicht, wer sie da interviewt haben mag, ich hätte ja gedacht, dass sie sich da ein wenig mehr Mühe geben werden für uns, doch das eine oder andere mal anzusprechen. Denn ich will ihnen mal deutlich eines sagen. Das, was sie hier als Angebot titulieren, das kennen wir. Ich frage mich manchmal, Leute seht es mir nach, stellvertretend Marianne Fritz, ich sehe sie da, Lilo Wollni, Christian Zühlke, ganz viele gibt es hier in diesem Raum, kennen das, was sie hier als epochal beschreiben, seit 34 Jahren und sind 34 Jahre lang nicht darauf reingefallen. Nur weil sie den Kindern neue Namen geben, wird der Ansatz nicht neu, den sie hier verbreiten.  Ich sage ihnen mal, was wir hier als Angebot von ihnen wahrgenommen haben. Wir haben als Angebot von ihnen wahrgenommen, den Sofortvollzug. Macht man das, wenn man wirklich mit Leuten reden will? Nein, das macht man nicht. Herr Minister, ich sage ihnen deutlich, wir haben hier wahrgenommen, dass sie Enteignungen ins Gesetz reinschreiben, macht man das? Nein, das macht man nicht. Und meine Damen und Herren, um über Angebote zu reden, wer glaubt ihnen denn, dass sie die Milliarden, die sie in Gorleben schon ausgegeben haben, wie oft rufen sie das denn noch auf? Nein, das glaubt hier keiner, dass sie hier neue Ansätze machen und deshalb ist diese Sprachmethodik, die sie hier anwenden und da will ich mal zum nächsten Punkt kommen. Sie reden hier über Beteiligungen, Weglaufen und Mitwirkung. Ich sag ihnen mal eines, die Menschen hier, die laufen nicht weg. Bei jeder Menschenkette, bei jedem Castor wirken wir mit an der Meinungsbildung in diesem Land und zwar deutlich. Und zwar eindeutig. Herr Minister, nehmen sie das zur Kenntnis, das das hier die Region ist. Herr Minister, sie reden über Verantwortung und über Verantwortungsverweigerung und über Abfälle. Ich sage ihnen, Laufzeitverlängerungen, die die Abfälle in Dimensionen bringen, das ist Verantwortungsverweigerung. Ich sage eines Herr Minister, das was sie machen, die Förderung der Atomindustrie, das ist nicht unsere Art der Verantwortung. Ich werde ihnen schon meine Argumente vortragen wie viele andere hier auch und sage ihnen mal eines, es gibt so einen schönen Satz von Gorbatschow, der sagt, wer zu spät kommt im Leben, den bestraft das Leben. Sie sind 34 Jahre zu spät, ich sage ihnen, geben sie Gorleben auf. Vielen Dank.

 

 

KTA Wiegreffe, UWG-Fraktion:

Anrede …. Mein Beitrag zur Dialogfähigkeit, den sie hier vortragen wollen, habe ich Ihnen ja bei dem Termin in Gorleben schon mitgeteilt. Ich habe ihnen damals schon gesagt, sie sind zu spät gekommen. Kollege Dehde hat das eben schon begründet, weshalb sie zu spät gekommen sind, das war eindeutig. Sie hätten auf die Einladung des Landkreises Lüchow-Dannenberg zeitnah kommen müssen, das haben sie nicht gemacht und das war ihr größer Fehler, den sie jetzt für ihre Laufzeit gemacht haben. Ich möchte meinen Part aber nicht als KTA, sondern als Bürgermeister der Gemeinde Trebel beginnen. Weshalb die Gemeinde Trebel, wenn sie einen Kreis um die Atomanlagen Gorleben schlagen, in einer Entfernung von 6 km liegt die Gemeinde Trebel fasst vollkommen in diesem Radius. Deshalb bin ich mit der Gemeinde Trebel besonders betroffen. Das bedeutet, dass ich mich selbst auch intensiv mit dem Atommüllproblem befassen muss und das mache ich als Bürgermeister nun schon seit 15 Jahren und mit immer größerem Entsetzen. Vor drei Monaten haben Statistiken auffällig viele Krebserkrankungen im Umkreis von Asse festgestellt. Eine ähnliche Häufung hat eine Studie 2009 für die Umgebung von Atomkraftwerken gezeigt. Sie erinnern sich, Herr Dr. Röttgen. Im Jahre 2007 hatte eine Studie des Krebsregisters Mainz eine erhöhte Krebsgefahr für Kleinkinder in der Nähe von Atomkraftwerken belegt. Und auch dies war nicht die erste Veröffentlichung dieser Art. Bereits 1992 und 1997 hat das Deutsche Kinderkrebsregister das Krebsrisiko durch Atomkraftwerke untersucht und damals für erhebliche Aufregung gesorgt. Wie können sie erwarten, Herr Minister Röttgen, dass wir Trebeler Bürger untätig zuschauen, wenn wenige Kilometer entfernt ein gigantisches Atommüllverarbeitungszentrum mit Endlager entstehen soll. Der Kindergarten von Liepe ist 5.000 m von der Anlage entfernt. Die Grundschule von Trebel 3.500 m. Wie sollen sich die Eltern fühlen, wenn in Sichtweite Atommüllfässer geöffnet, neu verpackt und in den Salzsumpf gekippt werden. Und dies auch noch, ohne dass geklärt ist, wie die vermehrten Krebsfälle bei den anderen Atomanlagen zustande gekommen sind. Da sehe ich es als Bürgermeister als Pflicht, alle Hebel in Bewegung zu setzen, um den Weiterbau dieses Endlager-Projektes wegen der vielfältigen Gefahr zu verhindern. Nein, Herr Minister, nach 3 Jahrzehnten Lobbywirtschaft und Skandalen müssen sie und die Kollegen aller in Berlin vertretenden Parteien unser Vertrauen erst wieder erarbeiten. Die Landwirtschaft ist eines unserer wirtschaftlichen Standbeine nicht nur der Gemeinde Trebel, sondern allgemein im Landkreis Lüchow-Dannenberg. Herr Minister, ich bewirtschafte selbst einen Hof und ich sage ihnen, nirgendwo ist die Empfindlichkeit der Verbraucher größer als bei Lebensmitteln. Wir Landwirte stehen am Anfang dieser Kette. Wenn auch nur ein Verdacht auf unsere Nahrungsmittel fällt, können wir unsere Kartoffeln unterpflügen und unsere Milch wegschütten. Und dieser Verdacht wird kommen, schneller als wir denken. Das Beispiel Asse hat es gezeigt. Nur wenige Jahre nach Inbetriebnahme passierte genau das, was alle Experten ausgeschlossen hatten. Die Katastrophe. Wir Landwirte können nur unsere Höfe nicht unter den Arm nehmen und wie die Politiker so einfach in die Toskana gehen. Wir sind mit unserem Land generationenverpflichtet. Deshalb wehren wir uns schon seit über 30 Jahren. Wir machen das, weil wir Angst haben um unsere Familien und die Zukunft unserer Kinder. Auch im Tourismus liegt ein Teil unserer Zukunft. Die Gemeinde Trebel grenzt im Norden an die Elbe mit dem Biosphärenreservat, im Süden liegt das Naturschutzgebiet Nemitzer Heide, eine landschaftliche Kostbarkeit. Glauben sie denn, dass es viele Naturfreunde geben wird, die Lust haben durch die Heide zu wandern und zu reiten, wenn sie wissen, dass dort hinter dem Wald wo sie den Turm und das merkwürdige Licht sehen können, mit Atommüll hantiert wird? Nein  Herr Minister, das können sie nicht wirklich glauben. Ich glaube es jedenfalls nicht. Sie können von mir und uns nicht erwarten, dass wir freiwillig zu Opfern ihrer Atompolitik werden , und dass wir das auch noch im Dialog begleiten. Dieser Weg ist ein Irrweg. Wir müssen nach einem anderen Weg suchen, das Atommüllproblem zu lösen, so wie es andere Länder, wie z.B. die Schweiz, auch tun. Als Grundlage benutzt die Schweiz Verfahren, die bei uns in Deutschland erarbeitet worden sind. Arbeitskreis Endlager. Dieses Verfahren können auch wir nehmen und weiter entwickeln. Dafür brauchen wir aber eine offene und transparente Debatte in ganz Deutschland. Danke.

 

KTA Herzog, GLW-Fraktion:

Anrede …. Heute haben sie die Chance, von uns Wendländerinnen und Wendländern zu lernen, unseren Widerstand zu begreifen. Der Historiker Möller beschrieb das Dilemma bei der Endlagersuche im Untersuchungsausschuss Asse mit den Worten, ein kleiner Kreis  hat die Republik genarrt. Alles, was uns Politik, Behörden und Betreiber gesagt haben, ob im nichtöffentlichen Geheimklüngel der Gorlebenkommission, ob in den Broschüren oder Desinformationshäusern, es war immer fehlerhaft und von Zweifeln bereinigt, bewusst lückenhaft, manipuliert und gelogen. Alles was wir erfahren haben an Täuschungen, kriminellen Handlungen, abgekarteten politischen Handlungen, haben wir nicht erfahren vom BNU, LNU, BfS, BGR, Elbeg und nicht von Ministern. Wir haben es der unermüdlichen Arbeit von Initiativen zu verdanken und wir haben es mühsam rausgeklaubt aus widerwillig preisgegebenen Akten in den Untersuchungsausschüssen Asse und Gorleben. Und dort, Frau Bertholdes, dort leugnen die politischen Wadenbeißer ihrer Partei die brutalstmöglichsten Aufklärer wie Grindel und Bertholdes Fakten selbst wenn man sie ihnen vorliest. Als der oberste niedersächsische Geologe Prof. Lüttich 1977 gegenüber Ernst Albrecht dessen Gorlebenentscheidung kritisierte, sagte sein Dienstherr, wir wollen die Ostzonalen ärgern, und weitere Akten belegen fachliche Gegenargumente aus der eigenen Staatskanzlei wischte Albrecht vom Tisch wie einen Kaffeefleck. Als 1981 Erkundungsergebnisse der PTB auf ein biologisches Desaster in Gorleben hinwiesen, wurde Projektleiter Duphorn aussortiert. Ausgerechnet der Historiker Tiggemeier Von RWE gesponserter Gutachter von CDU und FDP wurde in beiden Untersuchungsausschüssen vom schwarz-gelben Kronzeugen zum Zeugen der Anklage. Er nannte den Umgang mit Duphorn wissenschaftlich nicht korrekt und zuden Manipulationen im Endbericht der PTB 1983 sagte er, hier wurde die Aussage verändert  und ein Ministerium hat dort nicht reinzupfuschen – wahre Worte. Auf dieser Basis wollen sie weiterarbeiten, uns, die wir im Gegensatz zu ihnen diese Akten in weiten Teilen sondiert haben von Anfang an mitnehmen. Bestinformierte Wendländerinnen auf ihre Augenhöhe bringen?  Die sich seit 34 Jahren in hunderten Veranstaltungen schlau gemacht haben? Herr Minister bilden sie sich fort und reden sie nicht über Atom wie Familie Hoppenstedt bei Loriot. Ihr Wunschpersonal, Herr Minister, verrät ihre Ziele Beispiel Hennhöfer. Nein, das ist kein Wanderer zwischen den Welten, das ist ein politischer Hütchenspieler mit mehreren Reisepässen aber immer im Auftrag der Atomindustrie. Er knallte 1995 Sachsen-Anhalt Merkels Weisung auf den Tisch, das marode Endlager Morsleben mit westdeutschem Atommüll vollzustopfen, wie in der Asse mit Abkipptechnik. Immer war die Atomenergie eine Frage von Flaschenhälsen zeitlichen und örtlichen und die Probleme sind in Morsleben die gleichen wie in Asse. Aber kein Minister wollte sich daran die Finger schmutzig machen. Asse ist keine Bad Bank, sie ist das Prinzip. Und dann, nichts spricht gegen die Eignungshäufigkeit Gorlebens. Das ist mit rot-grüner Tinte im Nonsensvertrag 2000 unterschrieben. Dieses Mantra und noch andere Kröten im Machwerk sind heute die Grundlagen des Dilemmas. Aber sich fingerzeigend hinter Trittin und Schröder zu verstecken ist armselig, ihr Scheinheiligenschein drückt sie nahezu zu Boden, so schwer ist der. Herr Minister, in dieser Studie meiner Landtagsfraktion hat der Geologe Schneider die geologischen K.O.-Kriterien zusammengetragen, lesen sie Seite 15. ff über Frostrisse und Wegsamkeiten. Schneider hat das jetzt ergänzt durch die Auswirkungen zu Gaswanderungen. Fazit: keine innere Sicherheit, keine äußere sei in Frage zu stellen, der Einschlussbereich ist eine virtuelle Größe  ohne Wert.  Letzter Satz und jetzt kommen sie als Schutzpatron des Dannenberger Kartoffelsonntags und demnächst mit dem großen Scheck. Herr Minister, wir sind nicht käuflich, brechen sie Gorleben ab. Starten Sie ein komplett neues Verfahren und setzen sie sich gegen die Krachledernen durch.

 

KTA Mundhenk, Bündnis 90/Die Grünen:

Anrede, … wir wollen, dass sie Gorleben aufgeben. Wir wollen erreichen, dass dieser Valentinstag in Zukunft mit der Aufgabe des Salzstocks in Gorleben verknüpft wird. Sie, Herr  Minister, mögen es als ihre Pflicht ansehen, in ihrer Amtszeit ein Endlager für hochradioaktiven Müll in Deutschland zu schaffen. Aber warum suchen sie dann nicht  nach einem geeigneten Standort? Warum müssen sie so tun, als glaubten sie eine ergebnisoffene Erkundung in Gorleben. Sie wissen genauso gut wie wir, Gorleben war von Anfang an als Endlager politisch gewollt und es soll durchgedrückt werden mit Polizeigewalt. Durch die Castortransporte sollen Verhältnisse geschaffen werden, die mit der Macht des faktischen die Dinge unumkehrbar machen. Das ist schamlos und wider alle Vernunft und Moral. Sie wissen genauso gut wie wir, dass es nicht lauter ist, vom Ergebnisoffen zu sprechen. Da ist nichts mehr offen und das Vorgehen ihrer Regierung soll den Endlagersack endgültig zumachen. Sie, Herr Minister, werden in der Elbe-Jeetzel-Zeitung vom vergangenen Mittwoch zitiert; sie hätten betont, dass sie in der Sache Gorleben die Menschen im Wendland von Anfang an mitnehmen wollen. Wie dürfen wir das verstehen? Ist Ihnen, sehr geehrter Herr Minister etwa nicht völlig klar, dass von Anfang an bedeutet hätte ungefähr seit Mitte des vergangenen Jahrhunderts, selbstverständlich wollen wir keine regionalen Scheindialog. Das Angebot ist scheinheilig. Was sie hier wollen oder sollen ist der Versuch, eine Bürgerbewegung unschädlich zu machen. Worin wir uns einig sind, wir brauchen ein sicheres Endlager in Deutschland, aber genau darum ist es unsinnig, weiter Zeit zu verschwenden für Gorleben. Gorleben ist durch, Gorleben war gestern.  Was wir brauchen ist eine neue nationale Debatte. Auch 1,5 Milliarden Euro rechtfertigen nicht das Festhalten an einem ungeeigneten Standort. Mag auch die Anweisung an sie, sehr geehrter Herr Minister, noch so eindeutig sein, wir wollen erreichen, dass sie den Standort Gorleben nicht zu Ende bauen, wie man es von ihnen verlangt, sondern dass sie ihn aufgeben. Es sind Klagen vor Gerichten anhängig, weil anderswo sonst dem Wahnsinn eines Endlagers in Gorleben nicht Einhalt zu gebieten ist. Und ist es Wahn, so hat es doch Methode. Gorleben ist der Endsorgungsvorsorgenachweis von vielen laufenden Atomkraftwerken, was bedeutet, ohne das fiktive Endlager Gorleben hätten sie keine Betriebsgenehmigung. Was für ein gigantischer Betrug. Aber auch was für ein immenser Druck auf die Politik, so tun zu müssen, als sei es nur eine Frage der Zeit, bis das Endlager in Gorleben fertig ist. Herr Minister, beugen sie sich nicht länger diesem Druck. Verweigern sie sich dieser unwürdigen Posse. Wenn sie von Verantwortung sprechen, sollten sie auch verantwortlich handeln. Bitte bedenken sie, nur in Diktaturen folgen politische Beschlüsse der Staatsideologie. Demokraten sind lernfähig. Geben sie Gorleben auf. Vielen Dank.

 

KTA Ulrich Flöter, CDU-Fraktion:

Ansprache..... Ich spreche als Mitglied des Kreistages, aber auch als stellvertretender Samtgemeindebürgermeister der Samtgemeinde Gartow. Die Samtgemeinde Gartow mit der Mitgliedsgemeinde Gorleben versteht sich als Standortgemeinde und als solche besonders mit dem Thema Gorleben betroffen. Ich begleite als gewählter Vertreter die Diskussion  um Gorleben vom ersten Tag an, also 1977, in verschiedenen Positionen, auch als ehrenamtlicher Bürgermeister der Samtgemeinde. Nach Bekanntgabe des Standortes Gorleben für ein nukleares Entsorgungszentrum mit angedachter WAA und Endlager hat der damalige Samtgemeinderat das Projekt einstimmig abgelehnt. Die angedachte Dimension des Vorhabens war so riesig, dass niemand bereit war, sich diesem Thema auch nur zu nähern. Hier, meine Damen und Herren, im Kreistag wurden damals mit den Stimmen der SPD und der CDU beschlossen, dass dieser Landkreis bereit ist, diesen Standort Gorleben zumindest untersuchen zu lassen. Ich möchte daran erinnern, wir waren in den folgenden Jahren nach diesen Beschlüssen haben wir uns in ganz Europa informiert über die Dinge, über die wir mitentscheiden sollten. Wir waren in Karlsruhe in der WAA, wir waren in La Hague, in Sellafield, in der Schweiz in Gösgen und haben uns darüber informiert, was dann wirklich  hier vor Ort passieren sollte. Im Jahre 1980 fand dann in Hannover ein Hearing zum Thema Gorleben statt. Dieses Hearing dauerte 8 Tage und war von Carl Friedrich von Weizsäcker organisiert. Dort sprachen Wissenschaftler aus der ganzen Welt darüber, ob man den damals schon vorhandenen Atommüll schadlos aus der Biosphäre verbringen könnte. Nach dieser Anhörung und nach den riesigen Protesten, damals in Hannover, verkündete der Ministerpräsident Dr. Albrecht, das Vorhaben ist technisch realisierbar, aber politisch nicht umsetzbar. Danach wurde nicht mehr über einen Endsorgungspark gesprochen, sondern über ein Zwischenlager mit Castoren und ein zu suchendes Endlager. Der Samtgemeinderat hat sich damals in mindestens 150 Veranstaltungen informiert und mit Pro und Contra diskutiert. Der Samtgemeinderat hat im Jahre 1981 den Flächennutzungsplan zum Bau eines Zwischenlagers mit großer Mehrheit beschlossen und wir wurden damals natürlich  von den Gegnern beschimpft und bedroht. Meine Familie und ich haben Drohungen erhalten und wurden damals ein halbes Jahr rund um die Uhr von der Polizei bewacht. Es ist schade, dass man in einer Demokratie so miteinander umgehen muss. Im Jahre 1979 begann dann die Bohrung zur Untersuchung des Salzstockes bis im Jahre 2000 die rot-grüne Regierung mit den Elektrounternehmen das Moratorium von 3 – 10 Jahren ausgehandelt hat. Der Umweltminister Trettin hat damals im Gutachten vergeben, die die offenen Fragen, dass war nämlich die Begründung für ein Moratorium, zu klären wären. Diese Gutachten wurden allerdings vom Minister Trittin niemals in Lüchow-Dannenberg vorgestellt. Der Samtgemeinderat hat während der 10 Jahre, in denen das Moratorium bestand, mehrere Resolutionen mit den Stimmen der CDU und der SPD verabschiedet, in dem er gefordert hat, das Moratorium aufzuheben und den Salzstock zügig mit noch offenem Ergebnis zu unersuchen.  Wir berufen uns damals und auch heute auf die Wahlergebnisse von 6 Kommunalwahlen, in denen die Bürger uns den Auftrag gegeben haben, sich für die Weitererkundung einzusetzen. Zur Zeit hat die CDU im Samtgemeinderat die absolute Mehrheit. Die SPD-Fraktion hat bei diesen Resolutionen  ebenfalls zugestimmt. Heute, meine Damen und Herren, ist der Umweltminister hier im Kreistag und  hat sein Angebot für einen Dialog mit Befürwortern und Gegnern erläutert. Herr Minister, sie kommen viel zu spät. Wir hätten uns gewünscht, dass sie im Mai 2010, bevor die Arbeiten in Gorleben aufgenommen worden sind, sie hier zu hören und der Bevölkerung zu erklären, dass sie ernsthaft vorhatten im Gegensatz zur großen Koalition die offenen Fragen zum Thema Endlager klären zu lassen und ihr Angebot zu einem Dialog zu erläutern. Für einen solchen Dialog zwischen Wissenschaftlern und der interessierten Öffentlichkeit müssen klar definierte und allgemein akzeptierte Sicherheitskriterien für hochradioaktiven Müll gelten. Her Minister Röttgen, in den letzten Jahren waren alle Bundeskanzler und Umweltminister von der CDU, SPD hier in diesem Raum und haben mit den kommunalen Vertretern diskutiert. Helmut Schmidt als Kanzler hat damals gesagt: Wir wissen, das wir Euch ein nationales Anliegen aufbürden, lehnen aber die Untersuchungen nicht ab aus politischen und emotionalen  Gründen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir werden dieses Angebot des Ministers annehmen und nicht ausschlagen. Wir haben aber auch den politischen Auftrag, nach 33 Jahren als Bevölkerung zu erfahren, ob der Salzstock zu gebrauchen ist oder nicht. Vielen Dank.

 

 

Hinweis von Vorsitzendem Mertins, dass Redezeit überschritten wurde.

 

 

KTA Frhr. Von dem Bussche-Haddenhausen, FDP-Fraktion:

Anrede ….. TOP 4 unserer Tagesordnung gibt Ihnen Gelegenheit, Herr Minister, ihnen mitzuteilen, was wir von der weiteren Untersuchung  des Salzstockes in Gorleben halten. Die FDP-Fraktion hält von der weiteren Untersuchung des Salzstockes in Gorleben überhaupt nichts. Wir lehnen eine weitere Überprüfung oder Untersuchung ausdrücklich ab. Einen Dialog wird es mit uns unter den aktuellen Gegebenheiten nicht geben. Das, was hier heute stattfindet, meine Damen und Herren, ist natürlich kein Dialog, das ist uns allen bekannt, das soll als Feigenblatt dienen für das, was später mal kommen wird, vor irgendwelchen Gerichten, das ist uns schon allen glaube ich hinlänglich bekannt. Neben der Vielzahl von biologischen, sozialen, tatsächlichen und juristischen Gründen möchte ich an eine Besonderheit bei der Einlagerung von HAW's, also hochradioaktiven Brennelementen erinnern. (Eingabe von Frau Bertholdes – Erwiderung von KTA v.d.Bussche-H.: Super, Frau Bertholdes, ich bin begeistert, vielen Dank.) Eine Besonderheit, die wir alle immer zu vergessen scheinen, ist der Sicherheitsnachweis. Die Bundesregierung, respektive die Betreiber, haben für alles, was mit der Einlagerung von HAW's zu tun hat, einen Langzeitsicherheitsnachweis zu erbringen. Der Landzeitsicherheitsnachweis verlangt den Betreibern ab, dass sie ein Konzept vorlegen müssen, wie es gelingen soll, hochradioaktive Brennelemente für 1 Mio. Jahre von der Biosphäre wirksam abzuschirmen. Der Landrat hatte vorhin in einer wirklich guten Eingangsrede genau darüber ausgeführt. Es fällt praktisch außerordentlich schwer, sich dies einfach vorzustellen, wie dies mit den 1 Mio. Jahren überhaupt zu verstehen ist. Ich habe Herrn Minister, damit sie sich ein Bild davon machen können,  ein Zentimetermaß mitgebracht, einfach mal als Meter dargestellt. Wir nehmen auch an, dass dieses Zentimetermaß eine Mio. Jahre darstellen soll. Angenommen, Jesus Christus hätte hochradioaktive Brennelemente vergraben,  angenommen, das wäre jetzt vor etwa  2000 Jahren, wissen sie meine Damen und Herren, wo wir dann jetzt wären? Wir wären dort. Und sie sehr Herr Minister wollen die Verantwortung dafür übernehmen,dass für diese Laufzeit und noch ein bisschen weiter als dort der Sicherheitsnachweis erbracht werden kann, das geht gar nicht. Ich denke unser Vorfahren australopithecus africanus aus Afrika vor 30.000 Jahren hätte diese Reststoffe vergraben, wir hätten heute noch 970.000 Jahre damit zu tun. Das kann man sich gar nicht vorstellen. Also ich will anhand dieses Zentimetermaßes, das ich ihnen gleich dalassen werde, nur klar machen, über was wir eigentlich reden. Wollen sie Herrn Minister, oder können sie, verehrte Kollegen von der CDU, Verantwortung für diesen Zeitraum übernehmen? Ich erlaube mir den Hinweis, sie können es nicht. Es ist objektiv unmöglich. Gleichwohl Frau Bertholdes müssen wir das Problem angehen, aber nur mit der bestgeeignesten Methode, dem bestgeeignesten Standort. Die Geeignetheit, Frau Bertholdes, Herr Minister, ist ausschließlich wissenschaftlich zu ermitteln. Aus einem streng vertraulichen Papier des Niedersächsischen Wirtschaftsministeriums vom 02.02.1977 zitiere ich wie folgt: Ausgesprochen vorteilhaft für den Standort Gorleben ist, dass sich das für das Entsorgungszentrum benötigte Gelände in einer Größenordnung von 1.200 ha im Wesentlichen im Eigentum eines Eigentümers befindet. Lediglich eine Teilfläche befindet sich im Eigentum einer Genossenschaft. Meine Damen und Herren, ist das ein Geeignetheitsnachweis? Es wurde ferner darauf hingewiesen, dass der Standort Gorleben im Vergleich zu den anderen Standorten in bevorzugter Weise geeignet erscheint. Das einzige Argument, das für Gorleben aus dem Papier spricht, ist in der Tat die Eigentumssituation. Das kann nicht sein, Herr Minister, da schulden sie uns noch viele Erklärungen. Verehrte Kollegen, ich frage mich, wo ist da der wissenschaftliche Ansatz. Nun gut, man wird später sich auch wissenschaftlich mit der Sache auseinandersetzen müssen, die Ergebnisse sind aber auch hier erschreckend bei wissenschaftlicher Betrachtung und erleuchtend. Gasvorkommen unter dem Salzstock. Der ursprünglich wichtige Gipshut? ist untauglich und perforiert, Laugeneinschuss. Herr Minister, stoppen sie die weitere Erkundung, beginnen sie gewissenhaft mit der Erkundung alternativer Standorte. Gorleben ist verbrannt, geben sie Gorleben endlich auf.

 

Minister Röttgen:

Hinweis von Vorsitzendem Mertins – bitte um Ruhe!

Ich möchte zunächst auf Herrn Wiegreffe eingehen, dem ich sagen möchte, wir hatten ja auch im Dezember miteinander gesprochen, dass ich dem, was sie gesagt haben, in keinem Punkt widersprechen möchte. Sie haben glaubwürdig authentisch die Betroffenheit dieser Region dargelegt, sie haben von den Ängsten gesprochen, der Landwirtschaft, dem Tourismus, der Verantwortung, der Liebe zu dem Boden zu ihrer Heimat und hier gibt es keinen, der das Recht hätte oder auch versuchen würde, ihnen das, was sie hier geschildert haben, nicht abzunehmen, die Glaubwürdigkeit irgendwie in Zweifel zu ziehen. Das, was sie gesagt haben, ist für mich die Basis der Betroffenheit, die hier herrscht und bedanke mich auch noch einmal. Ich will da noch einmal klar sagen, ich akzeptiere diese Schilderung, die sie vorgenommen haben von dem Krebsrisiko, das nicht erklärbar ist, aber vorhanden ist in den statistischen Erhebungen bis zur Landwirtschaft, Tourismus, Boden, Verbundenheit, all das, was damit verbunden ist. Das akzeptiere ich und das ist für mich die Basis. Es schließt daran nur, Herr Wiegreffe, eine Frage an, wie geht man damit im demokratischen Rechtsstaat um. Und ich glaube, dass es dafür im demokratischen Rechtsstaat nur eine Möglichkeit gibt, die besteht darin, in einem objektiven offenen Verfahren den Nachweis einer Nichteignung zu führen.             

 

KTA Wiegreffe:

Herr Röttgen, wenn sie das so schön schildern eben, muss ich sie einfach fragen, wieso fangen sie dann an, unsere Grundeigentümer, meine Berufskollegen, zu enteignen?

 

Minister Röttgen:

Herr Wiegreffe, es findet keine Enteignung statt. Also, das ist ja der Punkt, es findet keine Enteignung statt. Nicht in meiner Amtszeit, nein, es findet keine Enteignung statt.

 

Tumult im Saal.

 

Sie hören, was ich sage, und halten mir entgegen,wieso finden Enteignungen statt, wieso enteignen sie. Ich antworte darauf, es finden keine Enteignungen statt in diesem Zusammenhang und das ist ja der Punkt, es findet keine Enteignung statt. Selbstverständlich nicht in meiner Amtszeit, es findet keine Enteignung statt. Denn das ist der zweite Punkt, ich bitte mir das dann klar zu sagen. Wenn sie mir vorwerfen, dass ich an irgendeiner Stelle durch irgendeine Handlung die Ergebnisoffenheit des Verfahren beeinträchtigt oder geschmälert hätte . Wenn sie mir das vorwerfen, sie haben mir gerade einen konkreten Punkt genannt, dann beschäftige ich mich mit dem. Ich glaub, das ist jedenfalls mein Bemühen und meine Schätzung von der Aufgabe nicht an irgendeiner Stelle irgendeine Handlung vorgenommen zu haben, die die Ergebnisoffenheit des Verfahrens beeinträchtigen.  Wenn sie mir den Vorwurf gegenüber erheben, bin ich dankbar dafür, denn dann kann man ihn klären. Möglicherweise habe ich was falsch gemacht. Ich glaube nicht, das nicht getan zu haben. Das Verfahren selber, um es auch in aller Deutlichkeit zu sagen, ich war bei dem Punkt, ich glaube dass der demokratische Rechtsstaat nur die Möglichkeit hat, in einem offenen rechtsstaatlichen Verfahren zu dem von ihnen gewünschten Ergebnis zu kommen. Denn so, wie sie ihre Betroffenheit schildern, würde  ja an jeder anderen Stelle der Bundesrepublik Deutschland die gleiche Betroffenheit geschildert werden, also würden wir das Problem nicht lösen können. Wir brauchen dafür ein offenes Verfahren. Das ist Demokratie und das ist Rechtsstaat und ich glaube, wir stimmen auch darin überein. Zweitens sagen sie oder ziehen in Zweifel, dass die Ergebnisoffenheit nicht stattfindet. Meine Bitte an sie ist, belegen sie bitte diesen Vorwurf, sagen sie mir, wo irgend etwas geschehen ist, was diesen Vorwurf beinhaltet. Frau Mundhenk  hat nämlich darauf ihren ganzen Beitrag gestützt. Sie haben mir unterstellt, dass ich die Ergebnisoffenheit nicht ehrlich meine. Ich finde, dass sie diese Unterstellung mit einem tatsächlichen Verhalten von mir belegen sollten. Denn mein Verständnis ist das der Ergebnisoffenheit. Sie können dort eine Unterstellung erwidern, sie können nicht erwidern, dass ich irgendetwas getan hätte. Sondern mein Bestreben ist, die Ergebnisoffenheit  des Verfahrens zu garantieren. Das habe ich hier formuliert. Ich garantiere die Ergebnisoffenheit des Verfahrens. Für jeden Fehler lasse ich mich in Haftung nehmen, aber ich   bitte, mir einen Fehler auch vorzutragen, meine Damen und Herren, und nicht nur eine Unterstellung vorzutragen. Herr Flöter …..... Tumult, Zwischenrufe ….... sie sagten, die Arbeiten sind aufgenommen worden. Was sind die Arbeiten der Erkundung? Die Arbeiten der  Erkundung sind im Kern und zielen darauf ab, Sicherheitsrisiken zu identifizieren. Die Erkundung zielt darauf ab, die Nichteignung zu ermitteln, denn wenn die Nichteignung feststeht, dann ist das Thema erledigt. Nehmen sie es bitte so wie ich es sage . Die Erkundung hat das Ziel, die Nichteignung von Gorleben zu ermitteln. Wenn sie sich herausstellt, dann ist sie erwiesen in einem Verfahren und das ist die einzige Möglichkeit. Meine Aufforderung an sie ist, nehmen sie alle Möglichkeiten wahr, die Nichteignung von Gorleben darzulegen, aber es muss in einem offenen Verfahren geschehen. Das sind die Erkundungsarbeiten. Die Erkundungsarbeiten sind nicht die Vorbereitungen eines Bergwerks, eines Endlagers, sie sind es definitiv nicht, sondern sie sind  das glatte Gegenteil, sie dienen dazu, die Sicherheitsrisiken, Probleme, Defizite die erkennbar sind, zu erkennen, damit auf der Grundlage gesagt werden kann, hier ist kein geeigneter Standort. Das ist der Sinn und Zweck des Verfahrens, das wir gerade durchführen meine Damen und Herren.

 

KTA Donat, GLW-Fraktion:

Anrede............, Herr Röttgen sie sagten eben, nehmen sie mich in die Haftung. Ihre Vorsitzende, Frau Dr. Flachsbart, mahnte an, dass sie die Unterlagen zum Gorleben-Untersuchungsausschuss ganz zögerlich oder gar nicht herausgeben. Fangen wir doch einmal damit an. Als ich sie im Juni vergangenen Jahres persönlich in eine öffentliche Kreistagssitzung eingeladen habe, da bin ich noch naiv von der Vorstellung ausgegangen, sie würden wie jeder ihrer Amtsvorgänger vor maßgeblichen atompolitischen Beschlüssen ihrer Regierung Diskussionen hier mit uns in diesem Gremium suchen. Inzwischen kommt ihre groß angelegte Medienkampagne zum Gorleben-Dialog. Dass sie da in der Thematik Endlagerung noch sehr neu sind, das wird schon allein darin deutlich, dass sie uns von Anfang an beteiligen wollen. Seit 33 Jahren werden unsere Beteiligungsversuche, Herr Dr. Röttgen, niedergeknüppelt. Seit 33 Jahren hat man uns nicht oder unvollständig informiert. Man hat Gutachten manipuliert, man hat kritische Wissenschaftler abgewürgt und unbeirrt weiter Tatsachen am Standort geschaffen. Wir jedoch als gute Demokraten haben 33 Jahre lang sind wir gesprächsbereit geblieben und wir wurden 33 Jahre lang stets hinters Licht geführt. Zuletzt z.B. bei unserer Beteiligung im Forum Endlagerdialog, was sie versucht haben für ihre Zwecke zu instrumentalisieren. Inzwischen hat sogar das Forschungszentrum Karlsruhe die ursprünglich unabhängig gedachte Moderation niedergelegt in diesem Forum. Herr  Minister, worüber möchten sie mit uns noch reden? Laufzeitverlängerung? Weiterbau in Gorleben als Erkundung getarnt? Auf dem Standort maßgeschneiderte Sicherheitsforderungen. Enteignungen hat ihre Regierung längst mit den Energieversorgern im Hinterzimmer ausgeklüngelt und einsam durchgestimmt. Eine zeitgemäße formale Beteiligung der Öffentlichkeit haben sie mit der Verlängerung eines völlig veralteten Rahmenbetriebsplanes und der Streichung der Errichtungsphase in den Sicherheitsanforderungen geschickt umgangen. Die vorläufige Sicherheitsanalyse, an der sie uns angeblich  beteiligen wollen, die haben sie längst an die Experten vergeben, die auch Morsleben und Asse gesund gebetet haben und an allen Täuschungen in Gorleben beteiligt waren. Ihr sog. Dialogkonzept, Herr Minister, kommt mir so unheimlich bekannt vor. Es deckt sich zu 100 % mit dem Verfahrensvorschlag, den die Atomindustrie im vorigen Endlagerdialog stets vertreten hat ist dort von derjenigen Samtgemeinde, die ihren Haushalt mit Millionen von Akzeptanzgeldern bestreitet, vorgetragen worden. Stumpf weitermachen mit Einbindungsversuch wird diese Version genannt.  Wer die seitenlangen Listen der Einzubindenden liest, wird feststellen, dass es sich um die Empfänger der sog. Gorlebengelder handelt. Der Landkreis Lüchow-Dannenberg hat keinen Bedarf mehr an irgendwelchen regierungsseitig ausgewählten Begleitgründen, in dem Volksvertreter mit Zuckerbrot und Peitsche weichgekocht werden sollen. Sollte es irgendwelche neuen Entwicklungen am Standort Gorleben geben, hat der Landkreis seit langem für deren Beratung einen demokratisch legitimierten Ausschuss Atomanlagen, öffentliche Sicherheit und Katastrophenschutz eingerichtet. Dieser Ausschuss empfiehlt schon seit langem das einzige, was der öffentlichen Sicherheit tatsächlich zuträglich ist. Schalten sie die Atomkraftwerke ab, beenden sie die unnötigen und gefährlichen Castortransporte und schütten sie das Bergwerk in Gorleben wieder zu. Herr Minister, in Gorleben gibt es nichts mehr zu erkunden. Alle geologischen und Verfahrensmängel sind längst bekannt, diese Erkundung findet tatsächlich in parlamentarischen Untersuchungsausschüssen Asse und Gorleben statt. Ein Endlager in Gorleben ist ein Potemkinsches Dorf, lediglich als Pappkulisse für sorglose Entsorgung und den Weiterbetrieb für deutsche Atomwerke. Herr Minister, sie selber haben von Mut zur Verantwortung gesprochen. Bitte verwechseln sie nicht Mut mit Leichtsinn. Weiterbau Gorleben und Sicherheitsanalyse sind jetzt nicht dran, sie sollen lediglich in Gorleben unumstößliche Fakten schaffen, bevor das ganze Kartenhaus in sich zusammenbricht. Hören sie denn gar nicht das Kind, das zu ihren neuen Kleidern der Energieversorger ruft, aber sie sind doch nackt. Nach Morsleben, Asse und Gorleben müssen alle bisherigen Konzepte vollständig neu überdacht werden. Wir sind bereit, in diese Debatte unsere über 33-jährigen negativen Erfahrungen mit einzubringen. Wir wollen die längst überfällige und offene transparente Debatte über das Atommüllproblem in ganz Deutschland. Keinen regionalen Scheindialog. Geben sie das Spukgespenst Gorleben endlich auf.                                                                                             

 

Geschäftsordnungsantrag:                                    

Tumult

KTA Bertholdes-Sandrock, CDU-Fraktion:

Meine Anfrage ist zur Geschäftsordnung. Ich habe mich am Anfang gemeldet .  Bin ich jetzt dran? 

Herr Minister, ich begrüße, dass sie der Einladung in den Lüchow-Dannenberger Kreistag gefolgt sind. Wir Mandatsträger von der CDU haben sich immer der nationalen Verantwortung einer Endlagererkundung in Gorleben gestellt. Dagegen hat es auch immer Widerstand gegeben. Die Gruppe X ist Ausdruck dieses Bündnisses, das immer auch ein Anti-CDU-Bündnis war und konstruktiv im Landkreis Lüchow-Dannenberg verhindert hat. Ich denke das Klima, das sie heute erlebt haben, ist ein Beleg dafür. Die Gruppe X hat dafür keinerlei Vorschläge an sie unterbreitet. Ich erhebe einige eindeutige Forderungen. Wir wollen schnell Klarheit Herr Minister (Bitte um Ruhe von Vorsitzendem Mertins) uns belastbare Zwischenergebnisse deutlich vor dem Ende der vorläufigen Sicherheitsanalyse. Eine Hängepartie über 5,6,7,8 Jahre wird es hier nicht mehr geben, dann können wir keine Erkundung mehr fortsetzen. Zweitens Herr Minister, wir haben uns immer für die ergebnisoffene Erkundung ausgesprochen und sie haben dies heute garantiert. Aber wer glaubwürdig sein will, und freue mich auch die direkt gewählte Abgeordnete dieses Wahlkreises zu sein, glaubwürdig Herr Minister sind wir nur, wenn wir auch die Nichteignung von Gorleben, und das tun ja auch sie, ins Kalkül ziehen und deshalb uns vorbereiten. Uns vorbereiten auf alternative Standorte auch in süddeutschen Bundesländern. Ich weiß, Linke, Grüne, SPD sind dazu zu allererst in der Pflicht, denn wer ständig Standortvergleiche fordert, auch heute hier im Raum, muss sich natürlich selbst in die Standortsuche einbringen. Alles andere ist Heuchelei. Aber, Herr Minister, von der Bundesregierung fordern wir, dass auch sie auf solche möglichen Alternativen hinarbeitet, damit es im Falle der Nichteignung von Gorleben nicht zu weiterem Zeitverlust kommt. Und diese Bereitschaft vermissen wir bei unseren Kolleginnen und Kollegen von CDU und FDP in Berlin. Eine Standortuntersuchung vor der eigenen Haustür wird strikt abgelehnt und ich frage mich, warum sollen wir eigentlich das ertragen, was man woanders als Krieg in den Kommunen fürchtet. Viertens Herr Minister, begleitende Endlagerforschung hat nicht irgendwo in Niedersachsen stattzufinden, sondern hier. Wir erwarten die Ansiedlung eines internationalen Endlagerforschungszentrums Lüchow-Dannenberg in Kooperation mit einem Hochschulstandort. Internationaler wissenschaftlicher Sachverstand hat hier und nirgendwo anders die bisherigen mit neuesten Ergebnissen der Endlagerforschung  zusammenzubringen. Meine Damen und Herren, Herr Minister, das Forum für künftige Öffentlichkeitsarbeit hat ebenso hier zu sein und nicht woanders. Ich halte die von ihnen vorgeschlagenen Gremien, Steuerungsgruppe und Vertrauensgremium basierend auf dem Gartower Dialogkonzept für einen sinnvollen Einstieg. Das Angebot, Herr Minister, das möchte ich ausdrücklich betonen, z.B. über Gutachter mitzubestimmen, stellt das bisher Dagewesene in den Schatten und ist deshalb anerkennenswert. Das möchte ich ausdrücklich feststellen. Und meine Damen und Herren hier im Raume, wer sich dem verweigert, verweigert sich einer Mitentscheidung. Die Mitentscheidung findet nämlich nicht  mit den Füßen statt. Vor allem Herr Minister erwarten wir, das ist heute schon einmal angeklungen, eine infrastrukturelle Weiterentwicklung unseres Landkreises auf verschiedenen Ebenen. Warum tun wir das? Herr Minister, infolge politischer Spaltung in Gorleben hat eine destruktive Politik unseren Landkreis wirtschaftlich und finanziell ins Abseits gedrängt. Wir wollen aber nicht nur Haushaltsbeschränkungen und späteren Kreisfusionen unterliegen. Wir fordern und das sage ich eindeutig, deshalb nur deshalb einen Ausgleich zu Beginn der Erkundungsarbeiten. Und ich sage deshalb ganz deutlich, hier geht es nicht um einen Ablasshandel für eine Sünde, die da heißt Kernkraft. Hier geht es um Kompensation um strukturelle Nachteile, die sich aus der politischen Konfrontation, sie haben die besten Beispiele heute bekommen, mit der Folge einer destruktiven Politik für unseren Landkreis ergeben haben. Es haben also nicht die Gefahren von Atompolitik auf dieser Seite, meine Damen und Herren haben nicht ihren Preis, sondern es hat seinen Preis , die Erfüllung einer nationalen Aufgabe, gegen die sich Andere wehren. Die Menschen hier sollen eine Zukunft haben, das sage ich ausdrücklich nicht wegen Gorleben, sondern trotz Gorleben und schon deshalb wenden wir uns ausdrücklich gegen jede Diffamierung von finanziellem Ausgleich als Akzeptanzgelder. Herr Minister, ihre Lage ist zugegebenermaßen ausgesprochen schwierig, denn in 10 Jahren Nichtstun ihrer Vorgänger hat sich das politische Klima, auch das haben sie erfahren dürfen, verschärft. Wir sind im Interesse unserer Bürger und nicht irgendwelcher selbsternannter Gruppen bereit zum Dialog, weil es dafür keine Alternative gibt. Vielen Dank.

 

KTA Herbst, SPD-Fraktion:

Anrede …...... Sie sprechen von Verantwortung und Vertrauen, ich finde das sehr gewagt, Ich fand sie vorher schon sehr selbstbewußt und sehr mutig, wie sie einfach hier reingekommen sind und so zu uns gesagt haben, selbstverständlich sind unser Gast, sie haben aber auch von uns eine Gegenrede erwartet und die will ich hier auch führen. Auch ohne einen Amtseid sind uns die Grundsätze unserer Verfassung sehr sehr wichtig. Das verstehen wir unter Verantwortung und Vertrauen. Darin gehören für uns der Grundrechtskatalog und darin enthaltenes Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit eines jeden Einzelnen. Für uns bedeutet das auch Schutz für kommende Generationen, vielleicht eine Million Jahre lang. Diese Verantwortung können sie uns nicht abnehmen und auch nicht abkaufen für kein Geld der Welt.  Herr Minister, sie haben hier konkret gefragt, an welcher Stelle unser Vertrauen bröckelt und an welcher Stelle sie ihre Verantwortung nicht wahrnehmen. Ich will ein paar Punkte nennen. Wenn ich alle nenne, dann sprenge ich meine Redezeit und ich hatte mir vorgenommen, sehr kurz zu sein. Herr Minister, ihre Gesetzgebungskompetenz könnten sie nutzen, um ein Endlagersuchgesetz in den Bundestag einzubringen und nicht um ein Gesetz zu verabschieden, das die Enteignung von Grundeigentümern über dem Salzstock Gorleben möglich macht. Her Minister, machen sie Gebrauch von ihrem Weisungsrecht und stoppen sie den Sofortvollzug. Herr Minister, initiieren sie einen völligen Neustart auf nationaler Ebene um die Frage des Umgangs mit radioaktiven Abfällen zu debattieren und führen sie nicht mit uns einen Dialog über ein verbranntes Gorleben. Herr Minister, machen sie die langfristige Sicherheit und die Gesundheit der ihnen anvertrauten Bevölkerung in Deutschland zu ihrem obersten Gebot. Zu all dem sagen wir ja. Wir stehen an ihrer Seite mit unserer Erfahrung und dem Wissen aus über 30 Jahren zu dem, wie es nicht geht. Herr Minister, geben sie Gorleben auf.

 

KTA Dieter Sauter, UWG:

Anrede,   ….. Herr Minister Röttgen, sie haben hier im Saal einen schweren Stand, das hören sie vielleicht mal ganz gern und nicht immer nur negative Sachen, aber sie können mir da auch schon fast leid tun.  Aber ich denke, das haben sie sich selbst zuzuschreiben. Die schwarz-gelbe Koalition hat in den letzten Monaten was Gorleben anbelangt, alles falsch gemacht, was man nur falsch machen kann. Die Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke, die Aufhebung des Moratoriums, die Drohung mit Enteignungen. Insofern sie hatten ganz recht wenn sie sagen, es ist nicht enteignet oder es wird nicht enteignet, aber es wird mit Enteignungen gedroht. Und das wissen sie ganz genau. Jetzt reichen sie uns die Hand und das ist ganz geschickt und auch medien- und öffentlichkeitswirksam. Aber das kommt zu spät. Es hört sich vordergründig gut an, wenn sie eine von Anfang an ergebnisoffene Prüfung zwar nur des Salzstock Gorlebens versprechen, aber immerhin. Wir dürfen sogar nach 30 Jahren Nullbeteiligung in dem Begleitprozess Fragen formulieren und Vorschläge für einen Experten machen. Ich habe mir mal hier, das was sie uns verteilt haben, angeguckt, Vorschlag zur Gestaltung eines Dialoges und Beteiligungsprozesses. Es werden drei Gremien gebildet, Vertrauensgremien, Informationskreis, Sachverständigengremien. In allen Gremien wunderbar Vertreter aus der Region 50 %, das hört sich erst einmal gut an. Sie wissen aber genau, dass bei den 50 % diejenigen sind, die in Gartow und Gorleben im Gemeinderat sind und auch heute schon ganz andere Interessen vertreten als wir. Und die anderen 50 % sind nämlich auch nicht gegen Gorleben, sondern für.  Sehr geehrter Herr Minister, sie wissen dass ihr Angebot zum Dialog  ausschließlich über ein Endlager in Gorleben vom  Kreistag abgelehnt werden wird.  Sie setzen jedoch darauf, dass die Medien letztlich nur verbreiten werden, die sturen Wendländer, die Castorgegner, die Chaoten lehnen das Angebot ab. Nehmen sie, Herr Röttgen, und sie, die Medienvertreter unsere Ablehnung gründlich zur Kenntnis. Nach Durchsicht der bisher veröffentlichten Unterlagen und Prüfung durch unsere Fachleute wissen wir, Gorleben war von Anfang an ungeeignet, es ist nach wie vor ungeeignet und wird es auch in Zukunft sein. Unsere Fachleute haben vor Jahre für ihr Ministerium, Herr Minister, geforscht. Als sich herausstellte, dass die Veröffentlichung ihrer Untersuchungsergebnisse das Aus für Gorleben bedeutet hätte, durften sie nicht länger tätig sein. Die Ergebnisse wurden in den Giftschrank mit dem Stempel „Geheim“ eingeschlossen und kommen erst jetzt langsam wieder an die Öffentlichkeit. Das von ihrem Ministerium initiierte Endlagersymposium  in Berlin, an dem ich auch teilgenommen habe, stellte fest, dass vor einer Untersuchung eines Endlagers allgemein gültige Sicherheitskriterien festzuschreiben sind die für alle Arten von Endlager gültig sind. Das wird von Ihnen bis heute torpediert. Schlimmer noch, einmal festgesetzte Sicherheitskriterien wurden fallengelassen, wenn sie im Salzstock Gorleben nicht einzuhalten waren. So war z.B. früher ein Kriterium ein undurchlässiges Deckgebäude über dem Salzstock. Probebohrungen zeigten, dass das Deckgebäude durchlässig ist. Da strich man einfach dieses Kriterium aus dem Katalog der Sicherheitsanforderungen. Herr Minister, ist das ein seriöses Vorgehen? Ein weiteres Kriterium ist die Rückholbarkeit der eingelagerten hochradioaktiven Abfälle für den Fall einer Havarie. Eine Einlagerung im Salz schließt jedoch denknotwendig eine Rückholbarkeit nach relativ kurzer Zeit aus. Was machen sie daraus? Die Rückholbarkeit wird nicht mehr gefordert.  Und damit ein Schwenk zur Asse,  der Supergau für ein  Endlager. Radioaktives Material tritt aus und es wird vermutlich technisch kaum möglich sein, die Umwelt davor zu schützen. Was sollen wir davon halten, dass ihre Fachleute, Herr Minister Röttgen,  die in völliger Fehleinschätzung für die Asse grünes Licht gegeben haben schon jetzt in verantwortlicher Position für Gorleben als Endlager plädieren. Das alles dient nicht der Vertrauensbildung. Sehr geehrter Herr Minister, sie können versichert sein, dass wir an einem offenen Dialog über das Atommüllproblem in ganz Deutschland mitwirken werden, wenn die Endlagersuche bei Null beginnt. Gorleben kommt aber aus den vorgenannten Gründen für uns als Endlager nicht mehr in Betracht. Die Fehler der Vergangenheit können in diesem Fall nicht wieder gutgemacht werden. Die hiesige Bevölkerung wird es nie zulassen, dass hier ein Endlager gebaut wird. Durch das viele Tricksen und die Unredlichkeiten in der Vergangenheit ist das notwendige Vertrauen der hiesigen Bevölkerung in eine solche Anlage unwiderruflich zerstört. Sie können ein Endlager in Gorleben nicht gegen so viele Menschen mit Gewalt durchsetzen. Zu verantworten haben sie bzw. ihre Regierung diese Situation. Wenn alle Unterlagen auf dem Tisch liegen müssen sie einsehen, sehr geehrter Herr Minister, dass Gorleben als Endlager ungeeignet ist. Konsequenz ist, dass mit der Endlagersuche wieder bei Null begonnen werden muss und dann, wie man es in einer Demokratie verlangen kann, in einem rechtmäßigen Verfahren, und dass die Öffentlichkeit von Anfang an mit eingebunden ist, ja letzteres, nämlich die fehlende Öffentlichkeitsbeteiligung ist die Achillesferse des bisherigen Verfahren. Das ist Ihnen, sehr geehrter Herr Minister, sehr wohl bewusst und wird ein Endlager Gorleben unabhängig von der Eignung zum Scheitern verurteilen. Geben Sie Gorleben endlich auf. 

 

KTA Lammers, Bündnis 90/Die Grünen:

Anrede,  …....... sehr geehrter Herr Minister, ich möchte kurz darauf eingehen, dass sie meiner Kollegin unterstellt haben, sie würde ihnen unterstellen, dass sie es nicht ehrlich meinen mit einem Dialog. Für mich ist ein Dialog, wo 90 % fertig gebaut und erkundet ist und es nur noch um 10 %, um so ein kleines Stück  Mitbeteiligung geht, das ist doch kein Dialog, das ist ein Witz. Was wollen sie uns denn hier erzählen, für wie dumm halten sie uns hier eigentlich. Am Wochenende haben tausende Menschen in Greifswald und entlang der Strecke gegen den Castortransport am 17. nach Greifswald - Lubmin demonstriert. Herr Minister, ich glaube sie kennen auch die Zwischenberichte aus dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss und wissen eigentlich, dass die ganze Zeit über belogen und betrogen und verschleiert wurde. Herr Röttgen, und wenn ich dann die Einladung aus Ihrem Hause zu einem Dialog zur Begleitung der Erkundung des Salzstockes lese, dann ist das für mich ein vergiftetes Angebot. Und sie wissen genau, dass wir dieses nicht annehmen können und nicht annehmen wollen. Es sieht in der Öffentlichkeit so aus, als ob sich der Widerstand sperrt, aber hier ist er heute. Der Dialog muss über die Ergebnisse des PUR geführt werden, der Dialog muss über die Rücknahme der Laufzeitverlängerung geführt werden und über den Baustopp in Gorleben.Der Dialog muss geführt werden über einen Ausstieg aus der Atomtechnologie und der Dialog muss über eine vergleichende Standortsuche ohne den verbrannten und ungeeigneten Standort Gorleben geführt werden. Nur mit diesem Dialogangebot können sie hier herkommen und mit einem Dialog in Augenhöhe rechnen. Unsere Wissenschaftler haben ihnen längst bewiesen, wofür sie noch Millionen ausgeben wollen. In Gorleben wird es aus geologischen Gründen nie ein Endlager für hochradioaktiven Atommüll geben können. 50.000 Menschen aus der ganzen Republik haben am 6. November hier im Wendland demonstriert und an den darauffolgenden Tagen blockiert. Dieser Castortransport und Protest war eine der Superlative. Es stünde ihnen gut an, Herr Minister, einmal den Fehler einzugestehen und wirklich daraus zu lernen und Konsequenzen zu ziehen. Wir in der Bewegung haben gespürt, dass alles anders ist. Auf der einen Seite steht eine Bundesregierung, die gegen den Willen der Bürgerinnen und Bürger hinweg an diesem unsäglichen Endlagerprojekt festhält, obwohl allem Eindruck nach das Endlagerprojekt in Gorleben politisch gescheitert und von Geologen als ungeeignet beschrieben wurde. Wer kann sich denn schon vorstellen, dass diese Bundesregierung auf einem Gasvorkommen Atommüll endlagern will. Herr Minister, wem wollen sie das denn vormachen? Die Asse zeigt uns jeden Tag, wie unsicher die Salzlagerung ist. Auf der anderen Seite, sehr geehrter Herr Minister, stehen Bürgerinnen und Bürger die sagen, es reicht. Nie zuvor haben so viele Menschen gegen Staatswillkür und  ungewollte Großprojekte wie Stuttgart 21 und Gorleben demonstriert und ihre Stimme erhoben. Nie zuvor sind so viele Menschen auf die Straße gegangen. Sie haben gegen den Willen der Bevölkerung und ohne Einwilligung des Bundesrates die Laufzeiten alter Atommeiler bis zu 12 Jahre verlängert. Das Moratorium wurde aufgehoben und in Gorleben wurde weitergebaut. Wenn wir die Entwicklung sehen und die ganzen Enthüllungen aus dem Untersuchungsausschuss können wir mit Stolz sagen, es hat sich gelohnt nicht aufzugeben. Die Kraft und Phantasie des wendländischen Widerstandes hat längst Geschichte geschrieben. Sie kommt aus dem Wissen, auf der richtigen Seite zu stehen, Herr Minister. Die Art und Weise, wie wir hier behandelt werden, immer wieder kriminalisiert werden, die Art der Bespitzelung der Demonstrantinnen und Demonstranten durch ferngesteuerte Drohnen, z.B. beim  letzten Transport, die Kriminalisierung im Vorfeld und auch nach den Castoraktionen ist schon erschreckend. Und dann kommen sie her und sprechen von einem Dialog. Bürgerinnen und Bürger, zeigen wir, dass wir Verantwortung übernehmen. Ihnen, Herr Röttgen, möchte ich auf den Weg geben, dass sie aus der Sichtung der Akten und Protokolle des Untersuchungsausschusses zu der Erkenntnis kommen,  zu der man eigentlich nur kommen muss. Schon bei der Ansiedlung von Gorleben ist gelogen und betrogen und verschleiert worden. Lügen sie uns nicht weiter an Herr Minister und gestehen sie endlich selbst sich ein, das Endlagerprojekt Gorleben ist gescheitert, die Entsorgungsfrage ist nach wie vor ungeklärt, ein Dialog kann nur in Richtung eines ehrlichen Ausstieges und einer Abwendung von Gorleben hier passieren, vielen Dank.

 

Minister Röttgen:

Ich möchte auf einige Aspekte der Rednerinnen und Redner eingehen. Vielleicht darf ich bei Herrn Sauter anfangen, ich komme noch auf andere Rednerinnen und Redner zurück.  Sie haben erstens gesagt, warum haben sie das Moratorium aufgehoben. Wir haben das Moratorium nicht beendet, es ist auf 10 Jahre befristet ausgelegt gewesen. Ich frage sie ist eigentlich Moratorium die Antwort die sie auf Gorleben wollen? Ist das eine ehrliche und offene Antwort, die 10 Jahre lang gegeben worden ist?  Was haben sie von dem Moratorium gehabt, war das mutige Politik, die ihnen gesagt hat was die Meinung der Bundesrepublik ist meine Damen und Herren? Um das mal klar zu sagen, das Moratorium ist  ausgelaufen, aber ich habe es auch bewusst nicht verlängert und ich würde es auch für falsch halten, weil das Moratorium für mich für politische Feigheit steht.  Es sind zwei Bundesminister weggelaufen vor dem Thema, die wollten nicht zu ihrer Veranstaltung hierher mitkommen, die wollten das nicht begründen wie sie damit umgehen und darum haben sie gesagt, ducken wir uns mal weg. Vielleicht ein kritisches Wort der Parteigänge der Grünen und der SPD zu den beiden Bundesministern wäre im Sinne des selbstkritischen Dialogs auch vielleicht mal fällig gewesen meine Damen und Herren. Nur mal so ganz nebenbei. Sie haben dann gesagt, Herr Sauter, 30 Jahre gab es Null Beteiligung. Ich nehme auch das als Befund so als Basis an.  Sie sagen und auch das akzeptiere ich, wenn das 30 Jahre nicht erfolgt ist, können wir dann wirklich glauben, dass das ehrlich und ernst gemeint ist. Ich würde sofort sagen, ja, jetzt machen wird es aber. Das ist eine Belastung, die eingetreten ist über Jahrzehnte, das akzeptiere ich. Ich kann sie aber nicht zurückdrehen, sondern ich kann nur meinen Beitrag leisten, dass es ab jetzt anders wird. Und darum nach 30 Jahren Null-Beteiligung gibt es jetzt volle Beteiligung. Dann sagen sie, 50 %, ja ich gehe auf Ihre Argumente ein und ich glaube, dass das auch sinnvoll ist, sie haben sie mir ja vorgetragen, damit ich ihren Kollegen antworte. Ich glaube, das können sie dann auch noch ertragen. Sie haben sich dann gewehrt gegen 50 %. Sie sagen 50 % an sich gut, aber sie sagen 50 % sei ja die ganze Region dabei. Es seien also auch die aus Gartow dabei. Ich finde, dass müssen wir uns gegenseitig zubilligen, dass hier jeder das gleiche Recht hat. Jede Gemeinde, jedes Mitglied des Kreistages, jede Fraktion und wir können nicht sagen, nur die, die dagegen sind, die meine Meinung haben, die dürfen sich beteiligen. Beteiligung ist ein Bürgerrecht meine Damen und Herren. Bürgerrechtbeteiligung, dazu komme ich auch. Um es noch mal zu sagen:Mir ist gesagt worden, sie können nichts durchsetzen. Ich habe eben gesagt, die Politik muss lernen, hat gelernt, ich jedenfalls habe daran überhaupt keinen Zweifel. Die Politik kann und will nicht durchsetzen, aber nochmal, Politiker auch die im Kreistag entscheiden nicht über Bürgerbeteiligung, sondern die Bürger entscheiden über ihre Beteiligung und ich glaube, dass die Bürger beteiligt werden wollen, weil es ein Bürgerrecht ist in der Politik mitzuwirken und da lassen sie sich auch nicht bevormunden so wie es vorgetragen wird. Herr Sauter, sie haben weiterhin gesagt, die Kriterien seinen verändert worden. Sie haben zwei Kriterien genannt,diese Kriterien, die sie genannt haben, Deckgebäude und Rückholbarkeit, sind nicht verändert worden. Das ist ja das Gute, vielleicht irre ich mich jetzt, ich glaube aber, dass sie nicht richtig liegen mit ihrem Vorwurf und dann muss man das aufklären. Die Rückholbarkeit, soviel kann ich Ihnen sagen, die Rückholbarkeit ist selbstverständlicher Sicherheitstandard  an ein dauerhaftes sicheres Lager für hochradiaktive Abfälle. Rückholbarkeit muss gewährleistet sein und zwar für die Betriebsphase und für 500 Jahre danach muss die Rückholbarkeit gewährleistet sein, das ist Sicherheitsanforderung. Und das sind die Dinge, die ich meine, die müssen gemeinsam entwickelt werden. Lassen wir die doch gemeinsam festlegen, festsetzen und dann gucken, ob unter solchen Sicherheitskriterien Gorleben geeignet ist oder nicht. Und wenn sie ganz sicher sind, ist es nicht geeignet , dann wird es sich schnell ergeben in einem solchen Verfahren, machen sie davon Gebrauch meine Damen und Herren. Herr Sauter, sie haben gesagt, in einem neuen Verfahren dann müsse das entschieden werden. Sie haben gesagt, es muss in einem Verfahren entschieden werden und nicht nur weil vor Ort Einzelne sagen nein, das kommt von vornherein nicht in Frage. Wir brauchen ein Verfahren dafür, sie haben gesagt, das muss öffentlich sein und es muss rechtsstaatlich sein. Das, was sie fordern im Allgemeinen, wir müssen es anwenden das ist die Art und Weise, wie im demokratischen Rechtsstaat  solche Fragen entschieden werden, meine Damen und Herren.

 

Frau Herbst ich will auf ihre Punkte eingehen: Sie haben zwei Punkte genannt, auf die ich besonders eingehen will und zwar die alternative Standortsuche hat ja Frau Bertholdes-Sandrock angesprochen. Um auch das zu sagen, das kommt aus dem Vorschlag 2002, AKN Alternative Standortsuche in Deutschland. Ich wende mich überhaupt nicht gegen diese Forderungen aus dem Jahre 2002. Ich stelle nur fest, ich war nicht der Bundesminister im Jahre 2002, sondern es war Jürgen Trittin aus Niedersachsen, der diese Forderung des AKN nicht realisiert hat. Vielleicht beschäftigen wir uns damit, wie ist es dazu gekommen, dass der damals grüne Umweltminister  diese Forderung nicht realisiert hat. Anschließend hatten wir eine große Koalition, da war, gut dass alle Parteien da sind, Siegmar Gabriel, der heutige SPD-Parteivorsitzende, damalige Umweltminister, vormalige Ministerpräsident dieses Landes, Bundesumweltminister. Haben sie erlebt, dass er sich bemüht hat, diese  Forderung durchzusetzen, hat er diese Forderung realisiert . Nein meine Damen und Herren, er hat sie nicht realisiert, seit über 8 Jahren ist es dazu nicht gekommen , darum Frau Herbst, wir sind in der Sache, wir haben keine Lizenz, ich widerspreche ihnen nicht in der Forderung, ich stelle nur fest, sie ist über 8, 9 Jahre nicht realisiert worden und darum glaube ich ist es falsch, sie zur Bedingung der Erkenntnisse über Gorleben zu machen, denn sie sind hier alle oder viele der Auffassung Gorleben ist ungeeignet und sie haben selbst gesagt, wir können uns keine, Frau Bertholdes-Sandrock, Hängepartie über 4,5 Jahre leisten,  sondern wir müssen zu den Erkenntnissen kommen, die möglich sind und das möchte ich mit ihnen zusammen und nicht gegen sie selbstverständlich tun. Ich will einen letzten Punkt ansprechen: Die nationale Dimension, Frau Bertholdes-Sandrock hat sie angesprochen, Frau Herbst hat sie angesprochen andere auch. Mein Vorschlag dazu lautet: die unabhängige nationale Expertengruppe einzurichten. Ich halte es für falsch und würde es für einen schweren Fehler halten, das Thema der dauerhaften sicheren Lagerung auf Gorleben zu begrenzen. Ein schwerer Fehler, den wird es mit mir nicht geben, darum wird es eine nationale unabhängige Expertengruppe geben, die sich mit  allen Fragen der Endlagerung hochradioaktiver Abfälle in Deutschland beschäftigen wird. Das gehört selbstverständlich mit dazu. Die Fixierung auf Gorleben wäre falsch, es sind eine ganze Menge anderer Fragen und es bleibt eine nationale Verantwortung die in Deutschland von allen zu tragen ist und auch darum dazu ein konkreter Vorschlag .

 

Vorsitzender Mertins ruft die Sachverständigen auf.

 

Wolfgang Ehmke, Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg

Anrede, ….... eben gerade, Herr Minister Röttgen, haben sie einen ganz, ganz großen Fehler gemacht. Sie haben nämlich dargelegt, dass sie sich nicht gut eingearbeitet haben in Ihr Ressort. Und zwar haben sie gerade eben behauptet, dass ein Mehrfachbarrierensystem nachweislich immer noch vorhanden sei. Das stimmt nicht. Man hat, nachdem klar war, dass es wasserführende Schichten gibt, im Deckgebirge darauf verzichtet, das als Barriere anzunehmen und hat deshalb gesagt, es gibt den sogenannten einschlusswirksamen Gebirgsbereich.  Man hat außerdem, was sie gerade eben auch falsch zitiert haben, nicht etwa die Rückholbarkeit als Sicherheitsmöglichkeit festgeschrieben bisher, sondern man hat davon gesprochen, nicht 100 Jahre sondern 500 Jahre müssten in einer Nachbetriebsphase dieser Müll zurückgeholt werden können. Das noch einmal zu ihrem Sachverstand. Sie haben sich aus unserer Sicht hier gerade sehr blamiert. Aber ich möchte Ihnen eine Chance geben. Ich möchte sie etwas fragen, sie können es wieder gutmachen. Sagen sie uns, was ist am 28. Juli 1977 passiert, ….. nein, ich möchte das hören. Wissen sie, was am 28. Juli 1977 passiert ist? Gibt es ein Micro, ich möchte es hören.      

                                            

Einwand von Vorsitzendem Mertins:   Herr Röttgen ist jetzt nicht dran, jetzt sind sie dran. Herr Röttgen antwortet hinterher, wenn er wieder in der Rednerliste dran ist.

 

Weiter Herr Ehmke:

Am 28. Juli 1977 beantragte die physikalisch technische Bundesanstalt gemäß § 9 b des Atomgesetzes, die ich zitiere: „Einleitung eines Planfeststellungsverfahrens für ein Bergwerk und zwar für die Einlagerung von schwach-, mittel- und hochradioaktiven Abfällen.“ Und das, nein ich zitiere wie es hier steht, war der Antrag der PTB. Nur, und jetzt kommt es, dieser Antrag ist nie weiter verfolgt worden, er hätte es nämlich nötig gemacht, eine Verfahrensbeteiligung der Öffentlichkeit mit Klagemöglichkeiten und Klagerecht und das, genau gerade das, haben sie, nicht sie persönlich, aber die Kohl-Regierung in der Versenkung verschwinden lassen, damit wir, die Öffentlichkeit entrechtet werden. Wir haben bis heute keine formal-rechtliche Beteiligungsmöglichkeit und dieser Unrechtszustand das ist für uns eine Form institutioneller Gewalt. Und sie können das ganze Verfahren überhaupt nicht heilen, aber einen herzlichen Dank trotzdem an sie. Sie haben es nämlich möglich gemacht, durch das, was sie alles falsch gemacht haben in Sachen Verlängerung der Laufzeiten, Aufhebung des Moratoriums, sie haben es möglich gemacht, dass Tausende zu uns gekommen sind. Endlich ist Lüchow-Dannenberg, Gorleben raus aus der regionalen Ecke, wo es gar nicht hingehört. Es gibt eine große, nationale Verantwortung. Aber das möchte ich ihnen sagen, es gibt nichts Richtiges im Falschen, wir können keinen Dialog mit ihnen führen, weil die Festlegung am 28. Juli 1977 passierte. Es gibt keine Ergebnisoffenheit, es gibt keinen Vergleich, sie kleben an Gorleben und dieser Leimrutedialog fallen wir nicht rein. Gorleben wird leben, Atomkraft, nein Danke!

 

Friedrich-Wilhelm Schröder, Bürgermeister der Samtgemeinde Gartow:

Anrede ….............. ich sehe mich nicht als Sachverständiger, ich bin nur Bürgermeister. Bürgermeister können zwar vieles, aber Sachverständiger in Atomfragen bin ich, denke ich nicht. Aber ich möchte ihnen mitteilen, seit 30 Jahren stehen unsere Räte der nationalen Aufgabe der Entsorgung positiv gegenüber. In jeder Kommunalwahl sind wir wiedergewählt worden. Meine Wahl, nur ein Hinweis, hat 2006 stattgefunden, ich habe mich zu den Gorlebenanlagen bekundet und bin aus unserer Region mit 73,6 % Stimmen gewählt worden. Also gibt es auch positiv denkende Menschen zu der nationalen Aufgabe der Entsorgung. Wir begrüßen und das haben wir schon immer gefordert, auch zu Zeiten des Moratoriums, der Informationsfluss ist abgerissen, mit den standortgewählten Vertretern hat keiner gesprochen, die Minister sind zwar mal nach Gartow gekommen, in die Gartower Runde, haben sich aber mit uns nie unterhalten. Und das, das finde ich gut, dass dieses Manko jetzt abgestellt wird, und dass wir in einen neuen Prozess einsteigen. Es hat früher die Gorlebenrunde gegeben, es hat den Gorlebenkommission gegeben, und dass wir jetzt wieder in einen neuen Prozess einsteigen, den Dialogprozess, das finden wir gut und wir sind auch bereit, da mitzuwirken. Herrn Sauter würde ich gern fragen, wieso wir in so einem Dialogprozess nicht mitwirken sollen. Ich denke, wir sind in einer Demokratie und da dürfen auch die, die dafür sind, da mitarbeiten. …............. ja macht ja nichts, dann lüge ich eben da. Herr Minister, ich erwarte aber auch von Ihnen, dass sie in Gorleben oder in Gartow, meinetwegen auch in Lüchow, Informationsstellen bilden, die jedermann offen sind, wo jeder sich erkundigen kann und sach- und fachgerechte Ausführungen und Antworten bekommt. Ich hoffe, dass das zügig und zeitnah geschieht. Vielen Dank fürs Zuhören.

 

 

Dazwischen KTA Carmiencke, CDU-Fraktion

Also ich finde es ein wenig bedenklich, dass hier die Kreistagsabgeordneten als erstes zu Wort, also zu erst reden und dann die Sachverständigen, das finde ich bedenklich. Das ist der Kreistag Lüchow-Dannenberg und hier haben die Kreistagsabgeordneten eigentlich das Rederecht, deshalb müssen die zuerst kommen, und dass man die nun nach hinten verschiebt, finde ich nicht gerade gut für diese Sitzung und die sogenannten Sachverständigen, ich weiß nicht, ob sie alle Sachverstand haben, aber das würde ich wünschen, dass wir jetzt erst einmal eine Liste von den Kreistagsabgeordneten finden,  die Redebeiträge halten. Vielen Dank.  

 

Einwand von Vorsitzendem Mertins:

Lieber Christian Carmienke, die Rednerliste ist vorher erstellt worden und jetzt steht darauf  Cay-Robert Malchartzeck und danach Mathias Edler und wenn möchte Ulli …... Ulli verzichtet, dann kommt noch der Bundesumweltminister und dann kommen die Kreistagsabgeordneten. Und wenn wir das jetzt nicht  lange unterbrechen, dann schaffen wir es auch noch, die alle auf meiner Liste stehen.

      

Cay-Robert Malchartzeck, Bäuerliche Notgemeinschaft:

Anrede …................... ich bewirtschafte das Gut Korvin im Südkreis. Im Jahre 1520 hatte Martin Luther seine Reformationsschriften veröffentlicht und Albrecht Dürer befand sich auf dem Höhepunkt seines Ruhms. Seit dieser Zeit ist das Gut Korvin im Besitz unserer Familie und ich hoffe, dass auch meine Kinder und Kindeskinder es erhalten und bewirtschaften können. Vielleicht machen diese Jahreszahlen deutlich, Herr Minister, in welchem Zeitraum wir denken. Derzeit, gegenüber der Geschichte meines Hofes, ist ihre Dienstzeit als Minister wie ein Wimpernschlag. In ihrer Zeit als Umweltminister  haben wir gerade mal 4 Ernten gehabt von mehr als 500 in der Geschichte des Hofes. Und trotz ihrer kurzen Wirkungszeit sind sie dabei, unserer Generation und hunderttausend folgenden Müll zu hinterlassen, der zu den gefährlichsten und langlebigsten Substanzen gehört, den die Menschheit je hervorgebracht hat. Und sie erlauben, Herr Minister, dass täglich mehr von diesem gefährlichen Müll produziert wird. Ich ackere auf dem selben Boden, auf dem meine Vorfahren vor fast 500 Jahren schon geackert haben. Und ich achte darauf, dass dieser Boden besser wird, nicht schlechter. Wir Bäuerinnen und Bauern denken anders als sie, Herr Minister.  Bäuerliche Familien wollen den nachfolgenden Generationen Werte hinterlassen, keinen tödlichen Müll. Sie sagen, Atomstrom müsse sein.  Es sei eine Brücke in das Zeitalter der erneuerbaren Energien. Bei uns im Kreis und für viele meiner Kolleginnen und Kollegen ist die Erzeugung von regenerativer Energie jetzt schon eine Idee. Wir haben inzwischen mehr als 30 Biogasanlagen, die zusammen mit Windkraft und Solaranlagen 60 % des Energiebedarfs im Kreis decken. Unsere noch ungefähr 700 Höfe im Landkreis sind fast alle bäuerliche Familienbetriebe. Ich will ihnen erklären, warum beim letzten Castortransport 600 Traktoren  gegenüber ihrer Atompolitik demonstriert haben. Die Energiewirtschaft habe ich gerade genannt. Ein anderer wichtiger Markt für unsere regionale Landwirtschaft  ist der Öko-Landbau. Von den 165.000 ha landwirtschaftlicher Nutzfläche im Kreis wird 10 % ökologisch bewirtschaftet. Das ist mehr als doppelt so viel wie im Bundesdurchschnitt. Was glauben sie, Herr Minister, was werden unsere Kunden sagen, wenn das Wendland ein Synonym für hochradioaktiven Atommüll geworden ist? Oh toll, diese Kartoffeln sind bestimmt besonders energiehaltig. Würden sie ihren Kindern Milch zu trinken geben, Herr Minister, von der sie wissen, dass sie in der Nachbarschaft eines atommüllverarbeitenden Betriebes produziert wurde? Ich glaube nicht. Und wenn sie jetzt sagen, na klar, ihre Frau würde das ganz sicher nicht tun. Schon gar nicht aus parteipolitischer Raison.  Nein, sie würde den Kinder Milch kaufen, von der sie wüsste, dass es die gesündeste ist. Wenn ihre Pläne wahr werden, was glauben sie an was die Menschen in 40 Jahre denken, wenn sie das Markenzeichen „Made in Lüchow-Dannenberg“ auf der Wurst sehen, an naturbelassene Landschaft, an gesunde Luft oder an Atommüll. Ich glaube, wir können unsere ganzen schönen Entwicklungspläne und Vermarktungstrukturen in die Tonne treten, wenn sie mit ihren Plänen durchkommen, Herr Minister. Wir von der bäuerlichen Notgemeinschaft glauben,  wenn das Wendland, unsere Heimat, zu einer Atommüllregion wird, dann wird die bäuerliche Landwirtschaft in der Region sterben. Deshalb müssen sie sich weiterhin auf unseren Widerstand einstellen, Herr Minister, wir werden ihre Bauarbeiten im Salzstock nicht mit einem Dialog begleiten. Wir werden dem Atommüll mit unseren Traktoren den Weg versperren. Das tun wir, die bäuerliche Notgemeinschaft seit fast 35 Jahren, auch meine Familie gehörte zu den Gründungsmitgliedern. Heute sitzen bei den Demonstrationen meine Kinder hinter dem Lenkrad. So ist das bei den meisten von uns. Aber sie, Herr Minister, sagen sich, das Atommüllendlager in Gorleben ist nur eine Zwischenstation. Eine Aufgabe, die ich abarbeite auf meinem Weg nach oben. In 40 Jahren sind sie Pensionär. Ich werde vermutlich nicht mehr leben, aber ich hoffe, dass meine Enkel in 40 Jahren das Gut Korvin noch immer bewirtschaften werden. 500 Jahre nach der ersten Generation, die werden dann sagen, Röttgen, wer war dieser Röttgen, ach ja, Opa hat ja immer von ihm erzählt, der Minister, der immer hier Atommüll abkippen wollte. Aber daraus ist ja Gott sei Dank nichts geworden.  Danke für ihre Aufmerksamkeit.

 

Mathias Edler, Greenpeace:

Es werden  nicht nur Traktoren sein,................                        

 Anrede …........................ Herr Minister wenn sie heute im Hafen von Hitzacker auf die Elbe blicken, dann liegt dort das Schiff Beluga II der internationalen Umweltschutzorganisation Greenpeace, um ihnen zu zeigen, dass Gorleben kein regionales Problem ist. Wenn es in Deutschland möglich sein sollte, einen geologisch ungeeigneten Salzstock mit fortwährender Absenkung der Sicherheitsstandards doch noch zum Endlager zu machen, dann sendet das ein fatales Signal in die ganze Welt. Auf einem großen Banner steht unsere Forderung, Atomminister Röttgen, raus aus Gorleben. Sie haben sich diesen Titel Atomminister in den letzten Monaten redlich verdient, Herr Röttgen, ich will das hier nicht noch einmal alles aufführen. Fest steht, zuerst haben sie mit den Atomkonzernen gesprochen, bevor sie hierhergekommen sind. 500 Castor mehr an tödlich strahlendem Müll durch die Laufzeitverlängerung. Unbeirrter Weiterbau im Salzstock Gorleben per Sofortvollzug, von ihnen beantragt, trickreich auf der Grundlage des alten Bergrechts von 1983, um eine Öffentlichkeitsbeteiligung zu verhindern. Sie hatten die Wahl, es anders zu machen. Geradezu mit einem Schaufelradbagger haben sie jene Gräben neu aufgerissen, über die sie jetzt mit uns so gern ins Gespräch kommen wollen. Auf die entscheidende Frage, ob Gorleben denn geologisch geeignet sei, antworten sie mit keiner weiß das. Herr Röttgen, das ist schlichtweg falsch. Als Gorleben 1977 zum Standort benannt wurde, wussten die Verantwortlichen bereits von Gasvorkommen und geologischen Mängeln.  Ich kann ihnen Dokumente vorlegen und das sagt viel über die parlamentarische Demokratie und ihr Funktionieren aus, dass ich ihnen ihre eigenen Dokumente vorlegen muss. Wir als außerparlamentarische Opposition monate- und nächtelang diese Dokumente lesen müssen, um ihnen die Beweise vorzulegen, dass die Gasvorkommen bereits bekannt waren. Sie sagen, dass sich Befürworter und Gegner der Atomenergie – Zitat: In Verantwortung vor zukünftigen Generationen der Verantwortung stellen müssen. Herr Dr. Röttgen, mit Verlaub, das ist eine Beleidigung.  Wir Kritiker der Atommüllenergie stellen uns dieser Verantwortung seit über 30 Jahren, in dem wir gegen die Produktion von Atommüll kämpfen. Wir haben an unzähligen Dialogen teilgenommen, wir haben vor der Asse gewartet und sie haben uns ausgelacht. Unbeirrt machen sie weiter und bieten uns lediglich einen Scheindialog an. Herr Röttgen, ein Atommüllendlager ist kein Bahnhof. Gorleben ist nicht Stuttgart. Laugen- und Gaseinschlüsse lassen sich nicht wegmoderieren, kein noch so guter Dialogbeauftragter kann die fortwährende Absenkung der Sicherheitsstandards in die Mängel, die sie unten im Salz gefunden haben, wegverhandeln. Dann zum Schluss noch einen Satz Herr Röttgen, die Zeit für die Suche nach Alternativen läuft ab. Die Castorbehälter im Zwischenlager sind auf 40 Jahre ausgelegt und selbst für diesen Zeitraum hat es vorher nie einen Test gegeben, ob diese wirklich dicht bleiben. Wir, das Volk, sind die Versuchskaninchen der Atomindustrie. Sie haben die Wahl, ob sie als Atomminister in die Geschichte eingehen und kaltschnäuzig so weitermachen, oder ob sie das Ruder herumreißen und der von ihnen so häufig zitierten Verantwortung gegenüber der Bevölkerung gerecht werden. Im Namen von 500.000 Greenpaeceförderern rufe ich ihnen zu, reden wir nicht von Verantwortung, handeln sie verantwortlich.

 

KTA von Gottberg, CDU-Fraktion:

Anrede …............... ich lege zunächst einmal Wert auf die Feststellung, ich bin kein Sachverständiger. Ich rede als Kreistagsabgeordneter. Herr Minister Röttgen, ich beglückwünsche sie zunächst einmal zu ihrem Mut, dass sie hierher gekommen sind. Sie  haben ja geahnt, was sie hier erwartet, sie sind auch durch den Haupteingang gekommen und stellen sich hier der Kritik und den Fragen der Menschen in Lüchow-Dannenberg. Und ich will ihnen auch sagen, das was sie heute hier so erleben, ist nicht exemplarisch für Lüchow-Dannenberg. Friedrich-Wilhelm Schröder hat ja dazu etwas gesagt, sowohl die Räte in Gorleben wie in Gartow, wie der Samtgemeinderat in Gartow, überall 2/3 Mehrheit oder noch mehr für die Weitererkundung der kerntechnischen Anlage in Gorleben. Ich sage nichts neues, ich habe es immer vertreten, es gibt gute Gründe gegen die Kernkraft zu sein, aber ich empfinde es als Anmaßung, dass man über Gorleben hinaus Auflagen an die Bundesregierung stellt,  z.B. Sofortausstieg aus der Kernkraft oder Laufzeitverlängerung zurücknehmen. Eine Anmaßung, die hier gar nicht hingehört, aber die den Widerstand gegen Gorleben diskreditiert. Im übrigen möchte ich feststellen,  es ist hier bisher noch nicht vorgekommen und insoweit ist das einmalig hier. Es ist noch niemals ein Mitglied der Bundesregierung hier gewesen und hat einen Dialog in der Intensität und mit den Rechten eingeräumt, wie es heute Herr Röttgen hier gemacht hat. Ich denke, wir sollten die Chance annehmen und ihn beim Wort nehmen und  in diesen Dialog eintreten. Dafür plädiere ich und ich bitte um Verständnis, Herr Minister, wenn sie zwei-, dreimal unter der Gürtellinie angegriffen sind, das müssen sie vertragen können als Politiker, hier hat sich natürlich in 30 Jahren Frust entwickelt, bei dem sich auch mal Luft gemacht werden muss, aber ich denke mal, schreiten sie diesen Weg vor, den sie uns angeboten haben, die CDU-Fraktion wird an ihrer Seite stehen und dann werden wir wohl doch noch zu einem anderen Ergebnis kommen  als wie sich das heute hier in der Öffentlichkeit darstellt.

 

Vorsitzender Mertins:

12.00 Uhr – jetzt kommt noch einmal Umweltminister Röttgen und dann habe ich noch einen auf der Liste und dann gehen wir nachher in die Pressekonferenz. Die Pressekonferenz findet nur für Pressevertreter statt um 12.15 Uhr. Im Anschluss daran ca. 13.50 Uhr die CDU-Fraktion

 

MI Dr. Röttgen:

Meine Damen und Herren, es ist am Ende ja noch einmal gesagt worden, dass bei dem ganzen Gespräch Jahrzehnte hier in dem Raum auch präsent sind. Das war mir klar, heute habe ich es ja auch erlebt, dass das so ist.  Und auch wenn das nicht leicht fällt, das muss ich durchaus zugeben, ist das etwas, was ich respektiere, dass hier über Jahrzehnte auch Enttäuschung da ist, Erwartungen da sind, Widerstand gewachsen ist. Das ist alles da. Das ist die Situation, die wir vorfinden, die sie haben und die auch ich habe. Sie haben eben darauf hingewiesen, Herr Malchartzeck, dass das für sie keine vorübergehende Sache ist. Sondern so wie andere auch dargelegt haben, dass das nicht nur ihre Heimat ist,  sondern seit hunderten von Jahren sie hier verbunden sind, und dass sie wollen, dass diese Verbundenheit und diese Lebensform auch hier eine Zukunft hat für ihre Nachfahren. Das ist eine Verbundenheit zu der Scholle hier, zu dieser Region, die über rechtliche Fragen, über Sicherheitsfragen hinausgeht. Dann respektiere ich die voll und ganz und wie darauf zu antworten ist, um das auch zu sagen, das ist ein Aspekt der über Recht und Sicherheitsanalyse hinausgeht, dass sie sagen, wir werden hier, wenn das kommen sollte, weil es sicher ist, mit etwas assoziiert, was uns die Lebensperspektive  in der bisherigen Form abspricht. Das ist ein Aspekt, von dem  ich bitte auch mir abzunehmen, dass ich ihnen jetzt nicht antworten kann, sondern das ist ein Punkt den ich mitnehme, wo ich sie auch bitte, darüber mit mir, so wie sie es eben vorgetragen haben, weiter im Gespräch zu sein. Das kann man nicht aus dem Ärmel beantworten, sondern wie man damit als Staat umgeht, in staatlicher Verantwortung, ist etwas, was ich mit nach Hause nehme, wo ich auch darüber nachdenken muss.  Der zweite Punkt ist, dass ich auch selbstverständlich mit nach Hause nehmen, dass das hier nicht nur Rechtsfragen und Sicherheitsfragen sind, sondern dass es darum geht, den Anspruch des Staates nach Recht und Sicherheit zu entscheiden, in Frage gestellt ist. Das nehme ich auch mit, ob ein Verfahren so funktioniert. Ich bitte sie mit nach Hause zu nehmen, meine Zusage, dass ich dies so meine, wie ich es hier vortrage, unvoreingenommen, offen im Ergebnis, uneingeschränkt transparent, und dass das, was hier stattfindet, an Analysen dazu dient, festzustellen, gibt es Risiken, gibt es Sicherheitsbedenken, alle die hier genannt worden sind und andere dazu, die dazu führen, dass es eine Entscheidung gibt Gorleben ist nicht geeignet. Ich möchte alle diese Aspekte wissen, sie müssen alle überprüft werden, denn wenn die Nichteignung das Ergebnis ist, dann ist das Problem damit nicht gelöst und dann kommt der andere Standort und den anderen Standort muss ich oder der wer auch immer in der Verantwortung ist auch sagen, es muss in einem Verfahren überprüft werden, das ist die Basis von Akzeptanz und der Lösung eines Problems, das nicht jetzt in diesen Jahren entstanden ist, sondern das in den 70er Jahren entstanden ist. Das war die Zeit der Entscheidung für die Kernenergie, wir haben heute die Konsequenzen zu tragen und wir müssen in einer Form damit umgehen, die überall in Deutschland an jeder Stelle akzeptiert werden kann. Und das ist ein offenes, rechtsstaatliches Verfahren und meine Bitte an sie ist, dass sie so wie ich Überlegungen, auch Emotionen mit nach Hause nehme,  dass auch sie diese Überlegungen mit nach Hause nehmen, wie in einem demokratischen Rechtsstaat mit diesem Problem umgegangen werden kann. Ich glaube wenn wir  beide uns vornehmen, dass wir Grund haben über das Eine oder andere nachzudenken, dann wäre das ein erster Schritt. Nächste werden kommen. Ich bin sicherlich nicht zum letzten Male hier, sondern ich werde wiederkommen. Ich stehe zu diesem Dialog, ich stehe zu dieser Beteiligung auch ganz persönlich. Das ist meine Zusage  die ich hier heute mache und da nehmen wir Dinge mit nach Hause, über die wir nochmal nachdenken können, um unserer Verantwortung, die wir haben, gerecht zu werden. Herzlichen Dank dafür.                       

 

Pfeifkonzert, Tumult

 

KTA Herbst übernimmt und  weist darauf hin, dass die Sitzung noch nicht geschlossen ist, es mögen doch alle sitzen bleiben, ein KTA spricht noch:

 

Vorsitzender Mertins, FDP-Fraktion:                                                                                                                           

Anrede …............. der Tagesordnungspunkt heißt: Besuch des Bundesumweltminister Dr. Norbert Röttgen in der Kreistagssitzung. Das ist kein Dialog. Bevor ich fortfahre, eine kleine Geschichte vorweg: Der ehemalige Fußballprofi Frank Ordenewitz – ist allen bekannt? Im Pokalhalbfinale 1991 zwischen dem 1. FC Köln und dem MSV Duisburg, Stand 3:0 für Köln, erhielt er die zweite gelbe Karte und   war für das Endpiel gesperrt. Sein Trainer riet ihm dazu, einen Platzverweis zu provozieren, um dann in einem Ligaspiel gesperrt zu werden. Kurz vor Schluss rief er:  Mach et, Otze!  Er bekam die gelbe rote Karte, wurde fürs Ligaspiel gesperrt  und nachträglich vom Sportgericht für diese falsche Entscheidung von seinem Trainer auch fürs Endspiel gesperrt. Das war spannend. Hier ist es genauso zu sehen. Die Bundesregierung  beschloss die Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke und Endlagersuche am Standort Gorleben fortzuführen. Die Bundeskanzlerin beauftragte den Bundesumweltminister, dieses durchzusetzen. Mach et, Nobse! Dieses ist eine große schwerwiegende Fehlentscheidung. Lieber Herr Bundesumweltminister Dr. Norbert Röttgen, sie haben die Argumente gehört. Heben sie die Laufzeitverlängerung für die Atomkraftwerke auf und beenden sie die Endlagersuche am Standort Gorleben. Nehmen sie dieses mit nach Berlin. Letztes Zitat von Giovanni Trapattoni: Ich habe fertig.

 

KTA Herbst:

Damit schließen wir den Tagesordnungspunkt 4.