Der Kreistag kritisiert aufs Schärfste den ausufernden Polizeieinsatz beim Castortransport im November 2010.

Der Kreistag stellt fest, dass die Einsatzkräfte teilweise weit über die höchstzulässigen Dienstzeiten im Einsatz waren.

Der Kreistag erachtet den Polizeieinsatz in weiten Teilen für völlig unverhältnismäßig.

−     Demonstranten wurden bereits weir außerhalb der Versammlungsverbotszonen mit Kampfgas, Hunden, Pferdestaffeln und dem Einsatz von Polizeiknüppeln angegriffen.

−     Der Einsatz von über 1900 Kartuschen Pfefferspray und CS- Gas übersteigt jedes verhältnismäßige Maß und gefährdet in unverantwortlicher Weise die Gesundheit der Menschen. Der Einsatz gesundheitsschädlicher Kampfgase gegen Menschen ist unverzüglich zu beenden!

−     Bewusste Inkaufnahme schwerer Verletzungen durch den Einsatz von Pfefferspray gegen Baumkletterer und unterlassene Hilfeleistung nach deren Verletzung

−     Massenhafte Anwendung von Schmerzgriffen

−     Über 1000 Verletzte sind vor dem Hintergrund der gewaltfreien und phantasievollen Demonstrationsformen der Bevölkerung nicht mehr hinnehmbar.

−     Massenhafte stundenlange Ingewahrsamnahmen im Freien bei Minusgraden ohne ausreichende humanitäre Versorgung und ohne richterliche Überprüfung

−     Hausdurchsuchungen ohne richterliche Anordnung

−     Mutwillige Zerstörung und Beschädigung an beschlagnahmten landwirtschaftlichen Nutzfahrzeugen

−     Behinderung des Zugangs von angemeldeten und genehmigten Mahnwachen und deren zeitweise polizeiliche Umzingelung

Der Kreistag kritisiert weiterhin die zeitweise vollständige Abriegelung von Dörfern und ganzen Gemeinden im Landkreis Lüchow-Dannenberg.

Der Kreistag fordert Innenminister Schünemann und Einsatzleiter Niehörster zur vollständigen rückhaltlosen Aufklärung der Vorkommnisse und weitreichenden Konsequenzen für die Zukunft auf.

 

Aufgrund der Erfahrungen bei allen vergangenen Transporten werden die Verantwortlichen aufgefordert, Polizeibeamte mindestens durch deutlich sichtbare Nummernkennzeichnungen für den Fall von Gesetzesverstößen identifizierbar zu machen.

 

Der abermalige Transport von hochradioaktiven abgebrannten Brennelementen quer durch die Republik und durch den Landkreis Lüchow-Dannenberg ist unnötig und gefährdet in unverantwortlicher Weise die Sicherheit der Bevölkerung.

Der Kreistag leugnet nicht die nationale Verantwortung Deutschlands zur Rücknahme der von deutschen Energiekonzernen produzierten und exportierten Industrieabfälle. Die Verbringung in eine nicht gegen Flugzeugabstürze gesicherte Aufbewahrungshalle im Landkreis Lüchow-Dannenberg trägt jedoch nichts zur sicheren Entsorgung dieser Abfälle bei, sondern schafft ausschließlich Fakten am zur Endlagerung ungeeigneten Standort Gorleben. Der Kreistag geht weiterhin davon aus, dass erneute Transporte zu einem zukünftigen Endlagerstandort erforderlich werden, wenn auch die politisch Verantwortlichen die Nichteignung des Salzstocks Gorleben erkannt haben.

Der Kreistag kritisiert aufs Schärfste, dass auch bei diesem Transport die von der Strahlenschutzverordnung geforderte und technisch mögliche Minimierung der Strahlenbelastung für Einsatzkräfte und Anwohner nicht erfolgt.

Der Kreistag erneuert seine Forderung, die Qualitätsfaktoren für die Neutronenstrahlung neuesten internationalen Erkenntnissen anzupassen und geeignete Maßnahmen zur Minimierung der Strahlenbelastung zu treffen.

 

Der Kreistag stellt fest, dass es keine Alternativpläne für den Fall unvorhergesehener Ereignisse, wie Grenzwertüberschreitungen zu hohe Wärmeentwicklung oder schwerwiegende Unfälle bei den Castortransporten gibt. Es gibt weiterhin über die allgemeinen Vorkehrungen im Katastrophenschutzplan hinaus keine speziellen Vorbereitungen für diese Fälle und auch keine genehmigte Rücktransportstrecke oder einen alternativen Zielort.