Sitzung: 14.02.2011 Kreistag
Beschluss: mehrheitlich beschlossen
Abstimmung: Ja: 21, Nein: 16, Enthaltungen: 1
Vorlage: 2010/331/1
Der
Kreistag Lüchow-Dannenberg fordert die Bundesregierung auf umgehend eine
sicherheitsorientierte vergleichende Standortsuche einzuleiten.
Der
Kreistag Lüchow-Dannenberg fordert die Bundesregierung auf die sogenannte
Erkundung des Salzstocks Gorleben aus Sicherheitsgründen sofort aufzugeben.
Begründung:
Die
von der Regierungsmehrheit beschlossene Laufzeitverlängerung deutscher
Atomkraftwerke behindert den Umbau unserer nationalen Energieversorgung zu
Umwelt- und Klima- schonender Stromproduktion und schafft weitere unkalkulierbare
Gefahren für Leben und Gesundheit der Bevölkerung. Dieser Beschluss nützt
allein den Interessen der vier großen Energieversorger zulasten der großen
Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger. Die weltweite Aufgabe, der
Klimakatastrophe entgegen zu wirken und lebensnotwendige Ressourcen zu
bewahren, eignet sich nicht für gedankenlose machtpolitische
Entscheidungskämpfe. Dieser Herausforderung ist nur mit einer entschiedenen
Abkehr von überalterten Konzepten zu begegnen!
Eine verantwortbare Lösung für den langfristigen Verbleib der hochradioaktiven
Hinterlassenschaften der Atomtechnologie steht seit über 33 Jahren nicht zur
Verfügung. Darüber kann auch das verzweifelte Festhalten am Standort Gorleben
nicht hinwegtäuschen. Dieser Standort hätte von Anfang an gar nicht in Betracht
für ein Endlager gezogen werden dürfen, da die Gasvorkommen unter dem Salzstock
ebenso bekannt waren, wie das partielle Aufsteigen von Kohlenwasserstoffen in
den Salzstock und die Ablaugung des Salzes durch Grundwässer. Gorleben, das zu
Anfang unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten ausgewählt wurde, brachte für den
Salzstock nie die gewünschten Forschungsergebnisse. Im Gegenteil, es wurden
Verhältnisse angetroffen, die zum sofortigen Abbruch der Erkundungen hätten
führen müssen. Statt dessen wurde die Veröffentlichung dieser Erkenntnisse
unterdrückt. Nicht politische und polizeiliche Durchsetzbarkeit oder
wahltaktische Überlegungen dürfen die Entscheidung über einen Endlagerstandort
bestimmen, sondern allein die Sicherheit der Bevölkerung und kommender
Generationen. Dabei sind warnende Stimmen und kritische Wissenschaftler
besonders zu berücksichtigen, weil gerade sie Aspekte ansprechen und auf
Gefahren aufmerksam machen, die drohen, unterschlagen zu werden.
Als Konsequenz aus den katastrophalen Entwicklungen in der ASSE und in
Morsleben wie auch im internationalen Vergleich, wird Salz als Endlagermedium
grundsätzlich in Frage gestellt.
Die hilflose, sukzessive Anpassung von Endlagerungskonzept und -anforderungen
an die in Gorleben vorgefundenen Ergebnisse dient nicht der Sicherheit der
Bevölkerung, sondern allein der Rechtfertigung des investierten Geldes und
verdeutlicht die Konzeptlosigkeit der nuklearen Entsorgung.
Die Vorfestlegung auf den Salzstock Gorleben, die politischen Einflussnahmen in
der Region und auf die Erkundung und die von Wohlverhalten abhängig gemachten
Geldzahlungen haben großen Unfrieden in den Landkreis getragen und die Region
zutiefst gespalten. Der Landkreis Lüchow-Dannenberg hat durch das Agieren der
Bundesebene schwere Imageschäden erlitten und ist dadurch seit Jahrzehnten in
seiner Entwicklung behindert.
Der Kreistag ruft die Bundesregierung und das Bundesumweltministerium auf, in
der Endlagerpolitik ihre starre Haltung aufzugeben. Sie sollte umgehend ein qualifiziertes
vergleichendes sicherheitsorientiertes Endlagersuchverfahren in Deutschland
beginnen. Dabei sind über Verfahren, Konzepte und Sicherheitsanforderungen
nationales Einvernehmen herzustellen und eine zeitgemäße weitreichende
Beteiligung der Öffentlichkeit von vornherein vorzusehen.
Am Standort Gorleben ist diese Beteiligung der Bevölkerung niemals erfolgt. Das
Vertrauen in ein faires Verfahren ist nicht mehr herstellbar. Schon allein
deswegen, vor allem aber wegen der offenkundigen geologischen Nicht-Eignung,
ist der Salzstock Gorleben für ein Endlager nicht mehr in Betracht zu ziehen.