Sitzung: 14.02.2011 Kreistag
Beschluss: mehrheitlich beschlossen
Abstimmung: Ja: 21, Nein: 15, Enthaltungen: 2
Vorlage: 2010/328/1
Der Kreistag beendet die Entsendung des Vorsitzenden des Ausschusses
Atomanlagen in das informelle nichtöffentliche Gremium „Forum Endlagerdialog“
des BMU und entsendet auch kein anderes Mitglied.
Der Kreistag fordert die Bundesregierung und das Bundesumweltministerium
auf, den Standort Gorleben nicht mehr für ein Endlager für radioaktive Abfälle
in Betracht zu ziehen und den Weiterbau am Bergwerk Gorleben zu beenden.
Mindestens aber sind die Voraussetzungen für eine zeitgemäße
weitreichende formale Öffentlichkeitsbeteiligung bei jeder Veränderung des
gegenwärtigen Zustandes am Salzstock Gorleben zu schaffen.
Tatsächlich erforderlich wäre aber der Neubeginn der
Endlagersuche in Deutschland unter frühzeitiger Öffentlichkeitsbeteiligung zur
Herstellung eines breiten gesellschaftlichen Konsenses. Grundvoraussetzung für
die Gesprächsbereitschaft der Mehrheit der Bevölkerung ist jedoch die
unverzügliche Beendigung der Atommüllproduktion.