Der Vorsitzende, KTA Mertins, eröffnet die Sitzung. Er begrüßt die Öffentlichkeit, die Pressevertreter, die Mitglieder der Verwaltung und die Kreistagsabgeordneten. Dann stellt er die ordnungsgemäße Ladung und die Beschlussfähigkeit fest.

 

KTA Mundhenk beantragt, die Tagesordnungspunkte 3 und 4 an das Ende der Sitzung zu verlegen. Sie erklärt, dass dies dem Wunsch der CDU-Kreistagsfraktion entspricht, den Haushalt vorher zu behandeln. Sie ergänzt, dass außerdem ein Teil der Mitglieder der Gruppe X, die bei der Beratung der Punkte dabei sein sollen, später zur Sitzung erscheint.

 

KTA Wohler erklärt für die CDU-Kreistagsfraktion, dass diese den Antrag ablehnen wird. Er erklärt, dass mehrmals die Umgestaltung der Tagesordnung dahingehend beantragt wurde, dass erst die Pflichtaufgaben, dann die vertrags- und freiwilligen Aufgaben und zum Schluss die "Weltverbesserungsresolutionen" behandelt werden.

 

Mit 16 Ja-Stimmen gegen 16 Nein-Stimmen lehnt der Kreistag die Änderung der Tagesordnung ab.

 

KTA Mundhenk bittet die CDU-Fraktion, die Gorleben-Anträge der Gruppe X ernst zu nehmen.

 

Anschließend erklärt KTA Mundhenk, dass die Gruppe X die Anträge zu den Tagesordnungspunkten 3 und 4 zurückzieht.

 

KTA von Gottberg glaubt der Gruppe X, dass es ihr mit den zurückgezogenen Anträgen ernst ist. Die Gruppe setzt sich jetzt jedoch des Verdachts aus, dass die Anträge nur zurückgezogen werden, weil die Gefahr besteht, dass die Anträge wegen fehlender Mehrheiten abgelehnt werden.

 

Im Anschluss stellt der Vorsitzende die Tagesordnung fest.