Der Kreistag Lüchow-Dannenberg fordert die Bundesregierung auf

a.) umgehend eine sicherheitsorientierte vergleichende Standortsuche einzuleiten.

b.) die sogenannte Erkundung des Salzstocks Gorleben aus Sicherheitsgründen sofort aufzugeben.

Begründung:

Die von der Regierungsmehrheit beschlossene Laufzeitverlängerung deutscher Atomkraftwerke behindert den Umbau unserer nationalen Energieversorgung zu Umwelt- und Klima- schonender Stromproduktion und schafft weitere unkalkulierbare Gefahren für Leben und Gesundheit der Bevölkerung. Dieser Beschluss nützt allein den Interessen der vier großen Energieversorger zulasten der großen Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger. Die weltweite Aufgabe, der Klimakatastrophe entgegen zu wirken und lebensnotwendige Ressourcen zu bewahren, eignet sich nicht für gedankenlose machtpolitische Entscheidungskämpfe. Dieser Herausforderung ist nur mit einer entschiedenen Abkehr von überalterten Konzepten zu begegnen!

Eine verantwortbare Lösung für den langfristigen Verbleib der hochradioaktiven Hinterlassenschaften der Atomtechnologie steht seit über 33 Jahren nicht zur Verfügung. Darüber kann auch das verzweifelte Festhalten am Standort Gorleben nicht hinwegtäuschen.

Dieser Standort hätte von Anfang an gar nicht in Betracht für ein Endlager gezogen werden dürfen, da die Gasvorkommen unter dem Salzstock ebenso bekannt waren, wie das partielle Aufsteigen von Kohlenwasserstoffen in den Salzstock und die Ablaugung des Salzes durch Grundwässer.

Gorleben, das zu Anfang unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten ausgewählt wurde, brachte für den Salzstock nie die gewünschten Forschungsergebnisse. Im Gegenteil, es wurden Verhältnisse angetroffen, die zum sofortigen Abbruch der Erkundungen hätten führen müssen. Statt dessen wurde die Veröffentlichung dieser Erkenntnisse unterdrückt.

Nicht politische und polizeiliche Durchsetzbarkeit oder wahltaktische Überlegungen dürfen die Entscheidung über einen Endlagerstandort bestimmen, sondern allein die Sicherheit der Bevölkerung und kommender Generationen. Dabei sind warnende Stimmen und kritische Wissenschaftler besonders zu berücksichtigen, weil gerade sie Aspekte ansprechen und auf Gefahren aufmerksam machen, die drohen, unterschlagen zu werden.

Als Konsequenz aus den katastrophalen Entwicklungen in der ASSE und in Morsleben wie auch im internationalen Vergleich, wird Salz als Endlagermedium grundsätzlich in Frage gestellt.

Die hilflose, sukzessive Anpassung von Endlagerungskonzept und -anforderungen an die in Gorleben vorgefundenen Ergebnisse dient nicht der Sicherheit der Bevölkerung, sondern allein der Rechtfertigung des investierten Geldes und verdeutlicht die Konzeptlosigkeit der nuklearen Entsorgung.

Die Vorfestlegung auf den Salzstock Gorleben, die politischen Einflussnahmen in der Region und auf die Erkundung und die von Wohlverhalten abhängig gemachten Geldzahlungen haben großen Unfrieden in den Landkreis getragen und die Region zutiefst gespalten. Der Landkreis Lüchow-Dannenberg hat durch das Agieren der Bundesebene schwere Imageschäden erlitten und ist dadurch seit Jahrzehnten in seiner Entwicklung behindert.

Der Kreisausschuss/Kreistag ruft die Bundesregierung und das Bundesumweltministerium auf, in der Endlagerpolitik ihre starre Haltung aufzugeben. Sie sollte umgehend ein qualifiziertes vergleichendes sicherheitsorientiertes Endlagersuchverfahren in Deutschland beginnen. Dabei sind über Verfahren, Konzepte und Sicherheitsanforderungen nationales Einvernehmen herzustellen und eine zeitgemäße weitreichende Beteiligung der Öffentlichkeit von vornherein vorzusehen.

Am Standort Gorleben ist diese Beteiligung der Bevölkerung niemals erfolgt. Das Vertrauen in ein faires Verfahren ist nicht mehr herstellbar. Schon allein deswegen, vor allem aber wegen der offenkundigen geologischen Nicht-Eignung, ist der Salzstock Gorleben für ein Endlager nicht mehr in Betracht zu ziehen.