1.

Der Ausschuss bittet erneut unverzüglich um Beantwortung folgender Fragen durch das Gewerbeaufsichtsamt Lüneburg/ Niedersächsische Umweltministerium:

1. Wird die Überwachung der Transportbehälter auf Einhaltung der Grenzwerte der Strahlenschutzverordnung und Transportgenehmigung vom Gewerbeaufsichtsamt Lüneburg/ TÜV mit eigenen Geräten durchgeführt?

2. Verfügt das Gewerbeaufsichtsamt über ein eigenes Strahlenmessgerät?

3. Wenn nein, wem gehören die zum Einsatz kommenden Geräte und welche Organisation/ Firma führt die Messungen durch?

2.

Der Ausschuss Atomanlagen, öffentliche Sicherheit und Katastrophenschutz empfiehlt dem Kreisausschuss/ Kreistag folgenden Beschluss:

Der abermalige Transport von hochradioaktiven abgebrannten Brennelementen quer durch die Republik und durch den Landkreis Lüchow - Dannenberg ist unnötig und gefährdet in unverantwortlicher Weise die Sicherheit der Bevölkerung.

Der Kreisausschuss/ Kreistag leugnet nicht die nationale Verantwortung Deutschlands zur Rücknahme der von deutschen Energiekonzernen produzierten und exportierten Industrieabfälle. Die Verbringung in eine nicht gegen Flugzeugabstürze gesicherte Aufbewahrungshalle im Landkreis Lüchow- Dannenberg trägt jedoch nichts zur sicheren Entsorgung dieser Abfälle bei, sondern schafft ausschließlich Fakten am zur Endlagerung ungeeigneten Standort Gorleben. Der KA/ KT geht weiterhin davon aus, dass erneute Transporte zu einem zukünftigen Endlagerstandort erforderlich werden, wenn auch die politisch Verantwortlichen die Nichteignung des Salzstocks Gorleben erkannt haben.

Der KA/ KT kritisiert aufs Schärfste, dass auch bei diesem Transport die von der Strahlenschutzverordnung geforderte und technisch mögliche Minimierung der Strahlenbelastung für Einsatzkräfte und Anwohner nicht erfolgt.

Der KA/ KT erneuert seine Forderung, die Qualitätsfaktoren für die Neutronenstrahlung neuesten internationalen Erkenntnissen anzupassen und geeignete Maßnahmen zur Minimierung der Strahlenbelastung zu treffen.

3.

Der Ausschuss Atomanlagen, öffentliche Sicherheit und Katastrophenschutz empfiehlt dem Kreisausschuss/ Kreistag weiterhin folgenden Beschluss:

Der KA/ KT fordert den Niedersächsischen Innenminister Schünemann und Polizeipräsident Niehörster auf, organisatorisch dafür Sorge zu tragen, dass es zu keiner Überlastung der Einsatzkräfte beim Castortransport kommt und polizeiliche Mittel ausschließlich unter Wahrung der Verhältnismäßigkeit zum Einsatz kommen. Insbesondere sind bei Räumungen von Versammlungen und Sitzblockaden ausreichend Zeit zu gewähren und ausreichend ausgeruhte Einsatzkräfte zum Einsatz zu bringen, um katastrophalen Zuständen, wie beim Castortransport 2008, vorzubeugen.

Die Verantwortlichen werden dringend gebeten, den Einsatz körperlicher Gewalt, wie Tritte, Schläge, schmerzhafte und verletzende Spezialgriffe, sowie den Einsatz gefährlicher und gesundheitsschädlicher Kampfmittel zu unterlassen und die Einsatzkräfte entsprechend anzuweisen. Der Ausschuss appelliert an die Einsatzleitung der Polizei, auf den Einsatz von Hunde- und Pferdestaffeln zu verzichten.

Aufgrund der Erfahrungen bei vergangenen Transporten werden die Verantwortlichen aufgefordert, Polizeibeamte mindestens durch deutlich sichtbare Nummernkennzeichnungen für den Fall von Gesetzesverstößen identifizierbar zu machen.