Der Ausschuss Atomanlagen, öffentliche Sicherheit und Katastrophenschutz empfiehlt dem Kreisausschuss/ Kreistag folgenden Beschluss:

 

Der Kreisausschuss/ Kreistag beendet die Entsendung des Vorsitzenden des Ausschusses Atomanlagen in das informelle nichtöffentliche Gremium „Forum Endlagerdialog“ des BMU und entsendet auch kein anderes Mitglied.

Der KA/ KT fordert die Bundesregierung und das Bundesumweltministerium auf, den Standort Gorleben nicht mehr für ein Endlager für radioaktive Abfälle in Betracht zu ziehen und den Weiterbau am Bergwerk Gorleben zu beenden.

Mindestens aber sind die Voraussetzungen für eine zeitgemäße weitreichende formale Öffentlichkeitsbeteiligung bei jeder Veränderung des gegenwärtigen Zustandes am Salzstock Gorleben zu schaffen.

Tatsächlich erforderlich wäre aber der Neubeginn der Endlagersuche in Deutschland unter frühzeitiger Öffentlichkeitsbeteiligung zur Herstellung eines breiten gesellschaftlichen Konsenses. Grundvoraussetzung für die Gesprächsbereitschaft der Mehrheit der Bevölkerung ist jedoch die unverzügliche Beendigung der Atommüllproduktion.